»Wachse oder Weiche«

Felix Riedel zeigt, was die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) über Kapitalismus und Staatsintervention lehrt.

Alle sieben Jahre verplant die EU ihre Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der aktuellen Förderphase werden bis 2027 insgesamt 365 Mrd. Euro in zwei Säulen an eine stetig schrumpfende Schicht der europäischen Bevölkerung verteilt. Bis 2023 laufen die Nachverhandlungen über Details. Da bislang 80% der Mittel an die reichsten 20% der rund 13,7 Millionen Betriebe in der EU gingen,[1] stellt sich zuallererst die Frage: Wie setzt eine technologisch hochgerüstete Agrarindustrie überhaupt die Forderung nach öffentlichen Fördermitteln durch? Der Ursprung dieser Umverteilung von unten nach oben führt zurück in die Geschichte der EU und ist ein Paradebeispiel für Staatsintervention auf Grundlage marktliberaler Ideologie.

1958 wurden in der Stresa-Konferenz drei Grundprinzipien für die europäische Landwirtschaft beschlossen: ein liberalisierter Binnenmarkt, protektionistische Schutzzölle für Importe von außerhalb der Mitgliedsstaaten, Subventionierung. So sollte die Quadratur des Kreises gelingen: Produktivitätssteigerungen durch Konzentration und Rationalisierung der Produktionsmittel, aber ohne die daraus in anderen Industriezweigen zwangsläufig entstehenden Massenentlassungen der Arbeitskräfte – bei wiederum gleichzeitigem Erhalt der Konkurrenz im Interesse der Konsumenten an immer günstigeren Lebensmitteln. Die Bedeutung der GAP für die EU ist immens: In den 1980ern waren noch 70% der EU-Mittel für die GAP reserviert. Heute sind es immer noch um die 37%. Das Hauptprojekt der EU war, eine bäuerliche Schicht in einer komplexen Geographie gegen internationale Konkurrenz zu erhalten, die viel größere Flächen mit größeren Maschinen und mit geringem Einsatz von Lohnkosten bewirtschaftete.

Europaweit ist die GAP in allen Bereichen vollumfänglich an den Realitäten gescheitert. Die staatlichen Interventionen halfen durchweg den stärksten und größten Betrieben am meisten und forcierten dadurch die Konkurrenz und die Konzentration von Produktionsmitteln. In Deutschland wurden 75% der Betriebe seit 1975 aufgelöst. Das Höfesterben hat der Vorsitzende des deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied als »akzeptablen Prozess« gewertet, und dass die Förderpolitik Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt, verkauft er euphemistisch als »Strukturwandel«.[2] Die Parole »wachse oder weiche« wurde zur Gebetsformel der Agrarlobby.

Auch die Konkurrenz innerhalb der EU hat sich erhalten oder verschärft. Deutschland galt in der Anfangszeit als Entwicklungsland, das gegen Frankreich und die Niederlande ins Hintertreffen geraten war. Heute machen deutsche Äcker mit ihren Getreideerträgen von sieben Tonnen pro Hektar[3] den osteuropäischen Betrieben Konkurrenz, die wie in Estland nur etwa 4 Tonnen pro Hektar einfahren, während im subsaharischen Afrika der Schnitt bei etwa 2 Tonnen liegt. Rumänien hält ein Drittel der Betriebe in der EU, liefert aber nur 3% der Gesamtproduktion. Entsprechend spottet die Agrarlobby über das Land, das durch Reformen zum Ziel von Investoren werden soll – was absehbar auf Kosten der kleinen Betriebe und der hochdiversen Ökologie gehen wird. Die Gemüseproduktion in Italien und Spanien greift seriell auf die Sklaverei und extreme Ausbeutung von Geflüchteten zurück, um mit den robotisierten Gewächshäusern und kurzen Lieferwegen der Niederlande mithalten zu können. China hingegen steuert mit einem massiven Ausbau der eigenen Schweineproduktion der Importabhängigkeit von deutschen und niederländischen Megabetrieben mit teilweise über 50.000 Schweinen pro Betrieb entgegen – mit entsprechenden ökologischen Folgen, darunter die massive Ammoniakausgasung aus den Betrieben als »Critical Load« in die Umgebung und die Ausrichtung der Betriebe im Umland auf die intensive Futtermittelproduktion.  
Zur Staatsintervention gehörte auch, einen Krieg gegen die Natur zu entfesseln. In Wellen der Flurbereinigung konnten die Widrigkeiten der Geographie weitgehend ausgeschaltet werden. Mit staatlichen Hilfen wurden Gewässer verfüllt, verrohrt und begradigt, Hecken beseitigt und Felder vergrößert. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden Moore mit sogenannten »Mammutpflügen« über 2 Meter tief bis in die Lehmschicht hinein umgebrochen und dadurch dauerhaft entwässert. In Mitteleuropa sind heute Felder mit mehreren Hektar monotoner Ackerfläche »normal«. In den Alpenländern erweiterte man Holzmonokulturen und Milchproduktion, jedoch blieben gerade in den unzugänglicheren Alpenregionen viele traditionelle Wirtschaftsformen wie die Sennereien länger erhalten, weil sie qualitativ hochwertige und arbeitsintensive Produkte wie Käse liefern konnten. Durch Hinzufügen von hochspezialisierter Arbeitskraft können bis heute auch kleinere Flächen hochwertigere Produkte, insbesondere Bioprodukte oder Wein herstellen. Österreichs landwirtschaftliche Nutzfläche wird heute zu 26% ökologisch bewirtschaftet,[4] während es in Deutschland nur ca. 9% sind[5] – obwohl beide Länder die gleiche Förderkulisse der EU beanspruchen können.

Alle Versuche, umzusteuern, schlugen ins Gegenteil um. In den 1990ern wurden Preisgarantien in eine produktionsunabhängige Flächenförderung umgewandelt. Das hätte zum Vorteil der Ökologie sein können: Schließlich erfolgte die Förderung unabhängig davon, wie viel das Land produziert. De facto aber konnten und mussten Betriebe die Flächenprämie auf ihre Erträge aufsatteln, der Konkurrenzdruck blieb erhalten. Jetzt erst setzte ein regelrechter Totalverlust der landwirtschaftlichen Flächen für die Ökologie ein. Waren diese bis zur Einführung von Kunstdünger und Mähwerken zu 100% artenreiches Kulturland, sind sie vor allem in den letzten dreißig Jahren grüne Wüste ohne jeden ökologischen Wert geworden. Die Artenvielfalt sank in Mitteleuropa mit dem staatlich organisierten und geförderten Biotopverlust um über 70% bei den Insekten. Ähnlich drastische Rückgänge waren auch bei anderen Tiergruppen sowie bei Pflanzen- und Pilzarten zu verzeichnen. Viele Arten der Ackerbrachen und Wiesen sind in der Fläche praktisch komplett verschwunden und überdauern als Inselpopulationen nur noch in einigen besonders geschützten Biotopen. Fordert die neue GAP künftig 10% der landwirtschaftlichen Nutzflächen ökologisch zu bewirtschaften, bedeutet das demnach gegenüber 1950 immer noch einen Verlust von 90% der Fläche für die Artenvielfalt. Instrumente wie Greening (Anbaudiversifizierung, Dauergrünland & ökologische Vorrangflächen) und Cross Compliance (Einhaltung anderweitiger Standards wie z.B. Tierschutz) bleiben angesichts der Dimensionen der Probleme reine Kosmetik. So enthalten die für die Subventionen erforderlichen Blühstreifenmischungen Gründüngungspflanzen wie Ölrettich und Senf, deren Ansaat eigentlich im Eigeninteresse der Bauern liegen sollte, und Neophyten, die vor allem dem ungebildeten menschlichen Auge gefallen sollen: zum Beispiel Ringelblumen und Sonnenblumen. Dadurch will die Agrarlobby ihr Image aufpolieren, um von den Ursachen abzulenken: Raubbau durch staatlich forcierte Konkurrenz.

Bürgerliche Ideologie setzt an die Stelle von regulatorischen Maßnahmen systematisch vermeintlich positive Begriffe wie »Förderung«, »Anreize«, »Subventionen«. Auf Grundlage der grotesken Eigentumsschere in der Landwirtschaft wird aus staatlicher Intervention zur vermeintlichen Linderung von Konkurrenz automatisch staatlich organisierte Förderung der stärksten Konkurrenten. Ideologisch wird das durch den Rückgriff auf alte Bauernbilder verschleiert. So treten als Sprecher*innen der Agrarlobby fast immer Vertreter der obersten 2% vor die Kamera, die mehr als 100 Hektar Land besitzen. Ihre Strategie ist, sich als kleine, arme Bauern zu maskieren, die trotz harter Arbeit zu nichts kämen. Ihr vermeintlich geringes Gehalt geht jedoch mit einem anwachsendem Betriebsvermögen einher. So gelingt es den obersten 2%, die Umverteilung von unten nach oben in die Rhetorik eines Klassenkampfes von unten zu verkleiden und den Naturschutz als Gegner zu präsentieren. Diese Strategie wird nun auch auf die Forstwirtschaft übertragen. Hier existierte bislang eine Obergrenze von Fördermitteln pro Betrieb. Diese Obergrenze wird vor allem von adeligen Großgrundbesitzern angegriffen, die mit CO2-Zertifikaten und Wiederaufforstungsfonds eine Quasi-Flächenprämie in der Forstwirtschaft platzieren wollen. Auch hier verkleidet sich der deutsche Waldadel mit über zehntausend Hektar Wald als Bündnispartner der kleinen Waldbesitzer, die oft weniger als einen Hektar genossenschaftlich bewirtschaften. 

Es ist Teil der bürgerlichen Ideologie, die planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates dort einzufordern, wo es den größten Eigentümern der Produktionsmittel nützt. Mit dem Argument der Ernährung von künftig acht Milliarden Menschen wird planförmige Wirtschaftsweise und Verteilung suggeriert. Die Produktivkräfte im Kapitalismus bewirken aber das Gegenteil dessen, was die gleichen Produktivkräfte in einer Planwirtschaft bewirken könnten. Auch noch so vernünftige Fortschritte der Technologie verkehren sich in einem System allseitiger Konkurrenz in zerstörerische und irrationale Mittel. Die Befreiung von Arbeit in der Landwirtschaft sorgte nicht für Freiheit vom Arbeitszwang, sondern für Artensterben und Degradierung von Böden. Die Ideologie der Agrarlobby gibt vor, über Umverteilung von unten nach oben und Konzentration von Produktionsmitteln zu einem gesellschaftlichen Ganzen produktiv beizutragen. Die objektiven technischen Möglichkeiten werden fantasiert als Teil einer tatsächlich auf Freiheit, Vernunft und Gerechtigkeit ausgerichteten Planwirtschaft, also einer bislang unbekannten Produktionsform. Die Megabetriebe sind aber keine Staatsdomänen, sondern Privatunternehmen. Sie produzieren zuallererst individuellen Reichtum. 
Das gleiche Problem weist das Modell des Green New Deal auf, den Alexandria Ocasio-Cortez in den USA, Labour in England, Grüne und Linke in Deutschland und die SPÖ in Österreich begeistert aufgegriffen haben. So soll Wirtschaftswachstum durch staatliche Investition und einen staatlich koordinierten Strukturwandel einfach in die Umwelttechnologien verschoben werden. Suggeriert wird, dass der aktuelle Ressourcenverbrauch nur eine parteiideologische Frage ist und es ein grünes Wachstum geben könne. In der Landwirtschaft ist bekannt, dass sich hinter Wachstum zwangsläufig ein brutaler Existenzkampf verbirgt. Hier hat man sich sogar dazu bekannt: Wachse oder weiche! Das wird auch kapitallogisches Prinzip eines New Green Deal sein.
 

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Schön anzuschauen, aber Teil einer destruktiven Strategie: Sonnenblumen in Cardejón. (Bild: Diego Delso (CC BY-SA 3.0))

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