"Der Staat soll sich auch im Gefängnis an seine eigenen Gesetze halten"

Interview mit Oliver Riepan (Gefangenengewerkschafter) und Monika Mokre (Politikwissenschafterin) zur Arbeitssituation von Häftlingen in Österreich und den Möglichkeiten einer Gefangenengewerkschaft.

Im Herbst 2015 gründeten Sie gemeinsam mit Mitstreitern die Gefangenengewerkschaft GG/BO R.A.U.S.. Was war die Initialzündung?

Oliver Riepan: Im Herbst 2015 haben wir, Georg Huß, Mag. Herwig Baumgartner und ich, Oliver Riepan, uns entschlossen, die Gefangenengewerkschaft zu gründen, motiviert durch einige Artikel und Leserbriefe im „Grünen Blatt“ und anderen revolutionären Blättern der progressiven Volksschichten. Diese alternativen Zeitungen aus Deutschland und die massiven Missstände in der JVA Graz/Karlau waren eine wesentliche Motivation. Bestärkt wurden wir eben auch durch die Berichte aus Deutschland. Und in allen Artikeln war als Gründer [der Gefangenengewerkschaft, Anm.] in Deutschland Oliver Rast genannt. Wir haben versucht, Rast zu kontaktieren, war aber eine zähe Angelegenheit. Konnte uns aber nicht entmutigen, wir machten weiter und verstärkten den Kampf um die Gefangenenrechte. Aus diesen Aktivitäten hat sich dann ein Umfeld von Sympathisanten und Unterstützern außerhalb der Gefängnisse entwickelt. So entwickelte sich die Gefangenengewerkschaft zu einer Bewegung, die nicht mehr verschwindet und weiter für die Gefangenenrechte kämpft, und gegen Wächterwillkür und Diskriminierung auftritt, und wirkt.

Bis heute wird die offizielle Gründung der Gewerkschaft als Verein untersagt. Wie wird von den Entscheidungsträgern argumentiert?

Oliver Riepan: Die Vereinspolizei hat uns die statutenmäßige Gründung untersagt, mit dem Schmäh, eine Gewerkschaft kann nur für Steuern und Abgaben zahlende Arbeiter gegründet werden. Für arbeitsverpflichtete Gefangene gibt es so etwas nicht, deswegen ist die vereinspolizeiliche Gründung mit Registrierung unmöglich. Soweit die Behördenmeinung, aber Gefangenengewerkschafter sind hartnäckig.

Wie kann man sich gewerkschaftliche Organisierung unter diesen erschwerten Bedingungen vorstellen? Welche Hürden gibt es? Welche Steine legt man Ihnen zusätzlich in den Weg?

Oliver Riepan: An und für sich wäre die Gewerkschaftsarbeit nicht schwer, aber der mangelnde Kampfgeist der Gefangenen erschwert die Informationsarbeit. Auch machen die ständigen Kinderpornoskandale und die islamistischen Extremisten die Arbeit nicht unbedingt leichter, da dadurch der Computerankauf praktisch nicht mehr bewilligt wird. Nur einzig die gewonnenen Beschwerden überzeugen etliche Gefangene, dass unsere Arbeit nicht wertlos ist. Es ist nur sehr mühsam, alles per Hand zu schreiben, und über Dritte und Vierte von draußen Informationen aus dem Internet zu besorgen.

Monika Mokre: Politische Arbeit im Gefängnis ist allgemein sehr schwierig. Kontakte nach außen sind erschwert und werden kontrolliert, Zusammenschlüsse der Gefangenen können sehr leicht beendet werden. Dies zeigt auch der Beginn der österreichischen Gefangenengewerkschaft: Sobald die Leitung der JA von diesen Bestrebungen hörte, wurden die Gefangenen voneinander getrennt.
Es ist auch recht einfach, Gefangenen das Leben schwer zu machen - und für die Gefangenen schwierig, sich dagegen zu wehren. Die ersten Beschwerden gehen immer über die Justizwache an die Anstaltsleitung, die ja häufig für die Ursachen der Beschwerden verantwortlich ist. Der weitere Instanzenzug ist mühsam.
Auch welches Informationsmaterial den Gefangenen zugänglich ist, hängt wesentlich von der Anstaltsleitung, der Hausordnung und deren Auslegung ab.
Proteste aller Art im Gefängnis dringen häufig nicht nach außen und können daher auch schwer unterstützt werden.

Erhalten Sie Unterstützung, Rückendeckung etc. von den „etablierten“ Gewerkschaften?

Oliver Riepan: Von den etablierten Gewerkschaften werden wir ignoriert, und Hilfe können wir von dort keine erhoffen. Leider erkennen die etablierten Gewerkschaften nicht, dass eine Gefangenengewerkschaft in Kooperation mit den Personalvertretungen auch große Vorteile für die Beamten bringt, denn gemeinsam sind erfolgreiche Lösungen möglich, eine Konfrontation bringt hier keinem der Beteiligten einen etwaigen Vorteil.

Einer Ihrer Hauptpunkte ist die schlechte Bezahlung für arbeitende Häftlinge und die fehlende Kranken- und Pensionsversicherung. Wer profitiert von diesen schlechten Bedingungen?

Monika Mokre: Davon profitieren die Betriebe, wie auch davon, dass nur die tatsächliche Arbeitszeit bezahlt werden muss, nicht aber etwa Krankenstände.
In Bezug auf die Krankenversicherung wird von Seiten des BMJ argumentiert, dass eine Aufnahme in das reguläre Solidarsystem der Versicherung von der Krankenversicherung nicht akzeptiert wird, sodass die Versicherungsbeiträge vom Ministerium eingezahlt werden müssten. Dies sei teurer als das derzeitige System. Umgekehrt bedeutet das, dass auch das Ministerium, bzw. der Staat, davon profitieren, dass es diese Versicherung nicht gibt. Damit muss allerdings für jede Behandlung außerhalb des Gefängnisses vom Ministerium privat bezahlt werden. Um hier die Kosten zu verringern, werden Gefangenen solange als möglich von Anstaltsärzt_innen behandelt. Hier kommt es zu problematischer Unterversorgung. Siehe noch einmal Volksstimme: "
"Sogar ansteckende Krankheiten wie Hepatitis C werden nicht behandelt, andere, „draußen“ fast ausgestorbene Krankheiten wie die Krätze, werden trotz Erstuntersuchung in die Anstalt gebracht."

Oliver Riepan: Die lächerliche Bezahlung von ca. 43,-€ bis 70,- € pro Monat ist ein Witz, denn die gleiche Summe wird per Monat als sogenannte Rücklage „angespart“, um bei der Entlassung eine Wohnung zahlen zu können. Ein Witz, bei rund 500,-€ bis 800,-€ im Jahr. Das ergibt gerade eine Monatsmiete, aber weder Kaution noch Maklergebühr oder sonstige Kosten, und das für ein ganzes Jahr erbrachter Facharbeit. [...] Dass Gefangene nicht im Pensionsversicherungssystem und Krankenversicherungssystem sind, hat zur Ursache, dass die Kosten dadurch an die Steuerzahler außerhalb der Gefängnisse ausgelagert werden. Denn Mindestpension, Mindestsicherung und Krankenmindestversorgung samt Spitalsaufenthalten müssen alle zahlen, die Abgaben leisten, und nach der Haftentlassung sind damit alle Kosten an die arbeitende Masse der Steuerzahler externalisiert. [...] [E]s werden von Ausländern und Pensionisten auch Arbeitslosenbeiträge eingehoben, und von diesen Leuten sieht keiner auch nur einen Cent, wenn er aus der Haft entlassen ist. Pensionisten haben keinen Arbeitslosengeldanspruch, und für die Ausländer wird das Geld nicht ins Ausland nachgeschickt, oder hier ausbezahlt. Damit werden diese Beitragszahler betrogen. [...] Genauso werden Pensionisten während der Haft um ihre Pension betrogen. Von jedem Pensionisten wird die Pension von der Justiz eingezogen, und nicht an den pensionsberechtigten Gefangenen ausbezahlt, sondern der erhält nur das Häftlingsgeld (43,-€ bis 70,-€) per Monat, und muss aber zusätzlich Arbeitslosengeldbeiträge bezahlen. [...]

Offiziell wird in Bezug auf die Pflicht zur Arbeit in Haft stets auf den Effekt der „Resozialisierung“ verwiesen. Blöde Frage: Liegt darin auch ein wahrer Kern?

Oliver Riepan: Nein, die Arbeitspflicht dient in keiner Art und Weise der Resozialisierung. Denn wie schon erwähnt, die Bezahlung ist lächerlich (Punkt 5), und nach spätestens fünf Jahren Haft hat ein Gefangener außerhalb der Haftanstalt nichts mehr, und sein ganzer Besitz hat bei der Entlassung locker in zwei Billa-Sackerln Platz. Bei der Wohnungs- und Arbeitssuche ist von einer Unterstützung des sogenannten Sozialen Dienstes oder sonst wen bei der Justiz nichts zu sehen oder zu bemerken. Genauso fehlt Gefangenen nach einer drei Jahre übersteigenden Haft jedweder Anschluss an die Leute in seiner Umgebung. Jeder Gefangene ist grundsätzlich wie ein Asylsuchender im eigenen Land, praktisch ein „Fremder“ in seiner Heimat, da das gesamte Umfeld mit dem Tag der Inhaftierung aufhört zu existieren. Schulkollegen, Arbeitskollegen, Nachbarn, Freunde, alles weg, und ein Neuaufbau während der Haft, unmöglich, und nach der Haft, ohne Unterstützung noch unmöglicher. Daher Zwangsarbeit/Pflichtarbeit dient nur zur Bereicherung der Justiz, und zum Betrug des Steuerzahlers, zu anderem ist die Pflichtarbeit nicht brauchbar.

Welche anderen Punkte sind Ihnen in Ihrer Arbeit ein Anliegen?

Monika Mokre: Unsere erste, wenig radikale Forderung lautet: Der Staat soll sich auch im Gefängnis an seine eigenen Gesetze halten. Damit wäre schon viel gewonnen. Denn die einzige Strafe, die gesetzlich vorgesehen ist, ist der Freiheitsentzug - und das ist ohnehin eine sehr harte Strafe. Doch die Fülle von weiteren Beschränkungen ist nicht gesetzlich gedeckt.
Besonders wichtig ist hier die Forderung nach Versammlungs-, Vereins- und Informationsfreiheit, damit Gefangene ihre Rechte verteidigen können. Dazu gehört auch der Zugang zu Mobiltelefonie und Internet - auch um die Gefangenen auf das Leben draußen vorzubereiten.

Oliver Riepan: Das wichtigste, der Versuch, dass Gefangene nicht den Bezug und Kontakt zur Welt außerhalb der Gefängnisse verlieren. Das allergrößte Problem ist für Gefangene, dass sie nur mehr Freunde im Gefängnis haben, sich ein Leben „draußen“ meist gar nicht mehr vorstellen können, und diese Einsamkeit führt auch immer zu den Rückfällen, ohne Freunde, Wohnung, Arbeit, da sagt eigentlich fast jeder, es geht mir im Gefängnis besser als draußen. Dann, obwohl jeder gearbeitet hat, oft Jahrzehnte, erhält der Haftentlassene nur die Mindestversorgung, egal ob Rente, Krankenversicherung oder Arbeitslosengeld, alles gerade am Niveau: zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben, noch dazu keine Arbeit, keine oder nur miesestes „Loch“ als Wohnung. Und gerade deswegen ist der Kampf für die Integration der Gefangenen in das Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungssystem, und zwar mit realen Werten, die die Gefangenen sich oft in Jahrzehnten in täglicher Arbeit und Sparen erschaffen haben, und nicht mit Mini-Fantasiezuwendungen auf der Ebene von Almosen, einfach eine Behandlung der Gefangenen als Menschen mit Würde, und nicht wie Sklaven auf einer „Galeere“. [...]

Welche zusätzlichen Diskriminierungen erfahren z.B. Migrant*innen, Homosexuelle oder Trans*-Personen in Haft?

Monika Mokre: Migrant*innen haben vielfache Probleme. Sie werden oft strukturell diskriminiert, indem sie in bestimmten Abteilungen mit noch weniger Freiheiten als österreichische Gefangene landen. Informationen werden für sie nicht übersetzt und sie können sich selbst nicht beschweren etc. Zugleich werden sie auch individuell durch Beamt_innen diskriminiert.
Homosexuelle werden auch durch Beamt_innen und andere Gefangene diskriminiert. Das gilt in noch höherem Maße für Transsexuelle, für die im binär nach Geschlecht strukturierten Gefängnissystem ohnehin eigentlich kein Platz ist.
Zugleich ist allerdings auch zu sagen, dass es im Gefängnis nur die Möglichkeit homoerotischer oder -sexueller Beziehungen gibt, was dann u.U. die Situation für Homosexuelle in gewisser Weise leichter macht als für Heterosexuelle.

Oliver Riepan: Die Diskriminierung von Migranten, Homosexuellen und oder Transpersonen in Haft ist deswegen oftmals ein Problem, da den Leuten dadurch die Solidarität, und damit der Zugang zu oft sehr wichtigen „Geschäften“ verwehrt wird. „Geschäfte“ unter Gefangenen sind notwendig, um wirtschaftlich zu überleben, selbst wenn es nur 10,-€ oder 20,-€ im Monat oder drei Packungen Zigaretten oder einfach Dinge, die sonst nicht zu finanzieren wären, sind, das Wenige macht gerade oft den Unterschied zwischen Haft oder „nur“ eingesperrt. Ist oft schwer zu verstehen für Leute, die wenig oder nichts mit Gefängnis zu tun haben. Und diese zusätzliche Diskriminierung, zusätzlich zu den hier schon üblen „normalen“ Haftbedingungen, so weit wie möglich zu verhindern, ist auch ein wesentliches Ziel. Denn ohne diese Diskriminierung ist der Haftalltag auch für diese sogenannten „Randgruppen“ leichter zu ertragen, der übliche Haftalltag ist sowieso schon schlimm genug, und man muss sich das Leben nicht schwerer machen als es ohnehin schon ist, in Haft.

Bestehen Kontakte zu Gefangenengewerkschaften anderer Ländern, resp. ist dieser Kontakt überhaupt möglich?

Oliver Riepan: Wir hatten zur deutschen Gefangenengewerkschaft, als diese noch unter Leitung von deren Gründer war, relativ engen Kontakt, aber seit er nicht mehr so intensiv tätig ist, ist leider der Kontakt nur mehr sehr sporadisch. Auch ist es nicht einfach, alles nur per Brief auf dem „alten“ Postweg zu erledigen, es dauert lange, und in Zeiten des Internet eine Postadresse zu finden, ist gar nicht so einfach. Das Hauptproblem beim Postweg: die meisten Leute können sich ein Leben und eine Zeit ohne Internet und Computer nicht mehr vorstellen. Viele antworten am Weg per Post oder Brief nicht mehr leider. Also auf deutsch, die Leute zu motivieren, per Brief zu kommunizieren, ist eine „scheiß“ anstrengende Aufgabe, zusätzlich zum ohnehin schon mühseligen Tagesbetrieb, der nur außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden kann. Eine Freistellung wie für die etablierten Gewerkschafter können wir Gefangenengewerkschafter nicht in Anspruch nehmen.

Wie stellt sich der Umgang mit der Covid-19-Pandemie in den Gefängnissen dar?

Monika Mokre: In der Pandemie wurden die ohnehin schon geringen Freiheiten der Gefangenen weiter reduziert. Insbesondere gab es ein absolutes Besuchsverbot, sogar für Scheibenbesuch, obwohl da eine direkte Ansteckung unmöglich ist. Das Argument war, dass Beamt_innen angesteckt werden könnten, die allerdings in ihrer dienstfreien Zeit dieselben eingeschränkten Kontakte hatten wie der Rest der Bevölkerung. Und direkte Kontakte mit Beamt_innen hätten auch relativ leicht vermieden werden können. Das bedeutete eine massive Einschränkung des Menschenrechts auf Familie und auch eine Mitbestrafung der Angehörigen, die zugleich die Resozialisierung der Gefangenen nach der Haft. Nach wie vor sind Besuche massiv reduziert.
Der versprochene Ersatz über längere Telefonzeiten und Videotelefonie funktionierte sehr schleppend, abhängig von der Situation in den jeweiligen Anstalten.
Auch Hofgänge und alle Arten von Freizeitaktivitäten wurden völlig untersagt oder sehr eingeschränkt. Aus dem gelockerten Vollzug hören wir, dass die Leute zwar mittlerweile wieder arbeiten dürfen, aber alle anderen Einschränkungen noch immer gelten.
Fußfesselanträge wurden während der akuten Krise aufgrund von Personalmangel nicht bearbeitet, was natürlich besonders ungünstig war, weil man dadurch eine Reduzierung der Belegung erreichen hätte können.
Allerdings wurde der Kostenbeitrag für bewilligte Fußfesseln erlassen, wenn Leute wegen Covid ihren Job verloren hatten. Und Haftantritte wurden zum Teil aufgeschoben.
Schließlich ist zu sagen, dass es tatsächlich gelungen ist, einen Ausbruch von Covid in Haftanstalten zu verhindern.

Oliver Riepan: Corona ist eigentlich kein Thema hier im Gefängnis, bestenfalls werden hier Scherze damit gemacht. Masken und Desinfektionsmittel gibt es nur für Beamte, für Gefangene gibt es davon nichts. Test für Covid-19 gibt es hier nur für Beamte, und da auch nur auf Verlangen. Der Zugang zum Arzt ist komplizierter, als man sich das vorstellen kann. Wenn Du eine Vorführung zum Arzt brauchst, aus welchem Grund auch immer, und mit welchen Beschwerden auch immer, du musst schriftlich auf dem Ansuchen zur Vorführung, schriftlich ein Strafverfahren wegen Folter und verweigerter Behandlung androhen, sonst siehst Du den Arzt niemals. Ein beachtlicher Umstand ist, dass obwohl es keine Tests, keine Masken, keine Händedesinfektion, eigentlich gar nichts gibt, eine Epidemie oder Massenerkrankungen oder etwaige Todesfälle nicht vorkommen. Im Gefängnis ist Corona eigentlich nur ein „Running Gag“, ein Scherz, der für alles, was nicht funktioniert, herhalten muss. Unter dem Motto, ist das Essen zu schlecht, funktioniert das Telefon nicht, oder geht sonst etwas schief, sogar wenn es keinen Hofgang gibt, - richtig -, Corona ist schuld daran. Es stellt sich bei diesen Zuständen aber schon massiv die Frage, sollte dieser Virus wirklich so gefährlich und tödlich sein, wären Österreichs Gefängnisse leer, weil praktisch alle Gefangenen mangels ärztlicher Betreuung erkrankt und gestorben wären. Nachdem das aber nicht so ist, scheint da doch etwas anders zu sein, als es öffentlich von den Politikern als Propaganda verbreitet wird. Weil die Viruserkrankung wäre absolut sicher schon eingeschleppt worden, und nachdem die hygienischen Bedingungen in Österreichs Gefängnissen schlechter sind als in den Slums von Bombay hätten Infektionswellen wie ein Tsunami durch die Haftanstalten fegen müssen. Aber nichts ist passiert, keine Kranken, keine Toten, keine Massenerkrankungen, keine Verlegungen in Krankenhäuser oder auf die dortigen Intensivstationen. Nichts, absolut nichts, es sieht so aus, als ob Covid-19 einen großen Bogen um die Gefängnisse in Österreich macht, wohl aus Mitleid mit den Gefangenen, die hier auch ohne Covid genug Probleme haben. Anders kann das alles nicht erklärt werden.

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