Hannah-Arendt-Abusus

Marcel Matthies erkundet, wie Hannah Arendt zur Gewährsfrau deutscher Flüchtlingspolitik gemacht wurde und kritisiert mit Hannah Arendt das Konzept der Staatenlosigkeit.

Mit der Einwanderung von Menschen aus Nahost, Zentralasien sowie Nord- und Westafrika in den Jahren von 2015 bis 2018 erlebte Hannah Arendts 1943 veröffentlichter Essay »We Refugees« eine Konjunktur in der Berliner Republik. Kulturwissenschaftler und Feuilletonisten machten die liberalkonservative Kosmopolitin zur Gewährsfrau der deutschen Flüchtlingspolitik. Inwieweit eine Parallelisierung der Situation von Staatenlosen, wie sie Arendt untersucht hat, und der Situation von Refugees in der Gegenwart realitätstauglich ist, gilt es zu ergründen.
Fragwürdig ist die Analogiebildung, weil das Interesse an ihrem Essay darin zu bestehen scheint, die darin wie in einem Bernstein eingeschlossene, zeitgebundene Wahrheit über die spezifische Konstellation staatenlos gewordener, verfolgter Juden reflexionslos auf die Gegenwart zu übertragen. Die Strategie, Unterschiede zwischen der Wirklichkeit der Juden damals und der der jüngst nach Germany geflüchteten Menschen mittels ahistorischer Verallgemeinerungen einzuebnen, zielt darauf ab, die Neuankömmlinge als Juden von heute zu inszenieren.
Mit der Konsolidierung des supranationalen EU-Handelsraums zeichnen sich eine Aufweichung der Exklusivität von Bürgerschaft, eine zunehmende Durchlässigkeit territorialer Grenzen sowie eine nationalstaatliche Machtdiffusion ab. Angesichts solcher Transformationsprozesse verwundert es kaum, dass die Kulturalisierung kritischer und politischer Theorie zum ideologischen Thinktank progressiver Gesinnungswissenschaften zerronnen ist. Exemplarisch hierfür steht Daniel Loick, akademischer Schützling von Axel Honneth. Er hat sich besonders hervorgetan, Arendts Œuvre Gewalt anzutun. In seinem Text »Wir Flüchtlinge: Überlegungen zu einer Bürgerschaft jenseits des Nationalstaats« (Leviathan 4/2017, 574-591) löst er Arendts dialektisches Verständnis von Bürger- und Menschenrechten, das in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft im Kapitel über die Aporien der Menschenrechte untersucht wird, einseitig auf, erklärt er Nationalstaatlichkeit doch per se zur »latent katastrophale[n] Struktur der modernen Souveränität« (Loick, 575).

Romantisierung diasporischer Lebensmodelle

Loick verteufelt das staatliche Territorialitätsprinzip. Er erkennt darin den alleinigen Grund von Entrechtung und Exklusion, ohne zu reflektieren, dass die Bedingung der Möglichkeit für die von ihm propagierten Modelle politischer Gemeinschaft und kollektiver Selbstbestimmung – transversale Konvivialität, Interlegalität und flexible Staatsbürgerschaft – eine Antwort darauf offen lassen, wer oder was das »Recht, Rechte zu haben« (Arendt 1993, 462) durchsetzt. Loick deutet Arendts Aporie so aus: »Das Recht auf Rechte ist kein Recht auf Mitgliedschaft in einem traditionellen Nationalstaat, sondern im Gegenteil ein Recht auf Teilhabe in einer nichtstaatlichen politischen Gemeinschaft.« (575) Seine Idealisierung eines post-souveränen und »nicht auf Zwang gestützte[n] Konfliktschlichtungsverfah-ren[s]« (584), dessen Umsetzung durch die gewaltfreie »Koexistenz pluraler Rechtsquellen« (585) möglich sei, ist mit einer akademisch aufgemotzten Romantisierung nomadischer und diasporischer Existenzweisen verfilzt.
Wer zumeist erzwungene Migration als Erfahrungsvorsprung begreift, wer diasporische Praktiken im Stil professoraler Projektmittel-Prosa generell zum Wettbewerbsvorteil erklärt, geht dem Hype um Diversität, Differenz und Diaspora auf den Leim. Einige Kostproben: »Arendts Einsicht von den Flüchtlingen als »Avantgarde« ernst zu nehmen muss vielmehr bedeuten, realexistierende diasporische Praktiken als Wissensressourcen zu konsultieren.« (578) »Durch die diasporische Existenz außerhalb der von Gewalt durchzogenen Weltgeschichte sind es gerade die Jüdinnen und Juden, die eine Erfahrung vorwegnehmen, welche die anderen Völker erst noch erstreben.« (583) »Hiergegen lehren die Erfahrungen der migrantischen Diaspora, die Möglichkeit der kulturellen Hybridität, der politischen Inklusion und des rechtlichen Pluralismus wertzuschätzen und zu fördern.« (587)
Loicks Verständnis menschlicher Sozialität wohnt nicht nur eine Heroisierung der Lebensweise wehrloser Juden in der Diaspora vor der Realisierung des Zionismus inne. Vielmehr noch wird die Besonderheit jüdischer Diaspora ausgeblendet: Denn in ihr schwingt, wie Magnus Klaue einmal schrieb, das Transnationale als transzendierendes Moment mit, weist sie doch über den Begriff des Nationalstaats und der Staatsbürgerschaft hinaus, bleibt aber auf deren Konkretion in Gestalt rechtsstaatlicher Souveränität angewiesen.
Zudem sind Verfolgung und Pogrom keine Erfindungen nationalstaatlicher Herrschaft. Schauplätze großer Massaker der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts finden nicht selten in zerfallenden Imperien statt. Infolge der Transformation multi-ethnischer Gemeinwesen in moderne Nationalstaaten entsteht zwar der Status der Staatenlosigkeit. Dagegen suspendiert die kollektive Entrechtung der Juden im 3. Reich das bisher durch Staatsbürgerschaft vermittelte Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Zugleich schlägt die Destruktion des Nationalitätsprinzips nach außen um, bezweckt der Nationalsozialismus Arendt zufolge doch, »den Nationalstaat durch eine supranationale völkische Organisation abzulösen, die durch die Benutzung völkischer Minderheiten in anderen Nationen die zu eng gewordenen Grenzen des nationalen Territoriums sprengen konnte [...].« (1993, 87)
Der NS-Terror richtete sich v.a. gegen Juden, doch wurden »nach der Ächtung des jüdischen Volkes [überdies] die meisten europäischen Nationen für vogelfrei erklärt« (Arendt 1999, 21). Auch deshalb ist Loicks auf einer missbräuchlichen Lesart von Arendt beruhende Prämisse falsch, wonach das europäische Konzept der moderner Staatsbürgerschaft »strukturell auf die Fabrikation von Staatenlosen und Vogelfreien angewiesen [sei], wie gerade Jüdinnen und Juden immer wieder am eigenen Leib erfahren haben.« (Loick, 574)
Denn Refugees der Gegenwart unterscheiden sich schon allein dadurch deutlich von Staatenlosen in Arendts Analyse, dass Erstere aus Failed States fliehen, die nie moderne Nationalstaaten wurden, während Letztere durch eine in ihrem Ausmaß nicht vorhersehbare Katastrophe zu Staatenlosen im 3. Reich gemacht wurden. Die ausweglose Lage der europäischen Juden infolge des grenzenlos sich ausweitenden NS-Herrschaftsgebiets entspricht nicht der gegenwärtigen Lage der Kriegs- und Armutsflüchtlinge: Während jene als das negative Prinzip der antisemitischen Wahnidee um jeden Preis auszurotten waren, um die jüdische Weltherrschaft zu brechen und die Welt vom Bösen zu erlösen, fliehen diese vor den Auswirkungen rivalisierender totalitärer Ausprägungen einer Kriegsreligion oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben im zum Paradies stilisierten Europa.

Die Agambenisierung Arendts

Wer staatenlos ist, dessen Rechte lassen sich aufgrund fehlender Garantien nicht oder nur bedingt Geltung verschaffen. Das von Loick für gut befundene Prinzip »universeller Aterritorialität« (589) als auch die Durchsetzbarkeit »exterritorialen Weltrechts« (584) liegen jenseits jeder historischen Erfahrung. So bleibt Loicks Arendt-Rezeption durch die Brille Giorgio Agambens hochbrisant, manifestiert sich darin doch ausdrücklich die Forderung nach einer Universalisierung des Zustands der Staaten- und Rechtlosigkeit:

»Es gilt daher, neue Modelle der politischen Selbstbestimmung zu finden, die über die traditionellen Vorstellungen von Assimilation und Integration hinausweisen. Wie Arendt argumentiert hat, können hierfür gerade die Erfahrungen und das Wissen der Geflüchteten leitend sein: Es ist der Zustand der Staatenlosigkeit, nicht der Staatsbürgerschaft, den es zu universalisieren gilt. Dass Geflüchtete, wie Arendt schreibt, die »Avantgarde ihrer Völker« sind, heißt, dass sich nicht die Geflüchteten an die Staaten mit ihren Gewaltapparaten anpassen müssen, sondern die Staaten so umgestaltet werden müssen, dass sie den Praktiken der Geflüchteten gerecht werden können: Aus »normalen« Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern müssen demnach Flüchtlinge werden.« (575)
Die Quintessenz der loick‘schen Theorie läuft nolens volens auf Barbarisierung hinaus. Menschenrechte sind Arendt zufolge prinzipiell wertlos, solange es unmöglich ist, diese durchzusetzen. Daher stellt die Verwirklichung von Bürgerrechten die bislang einzig Form dar, dem Einzelnen überhaupt das Recht auf Rechte zu garantieren. Wer nicht über eine entsprechende Staatsbürgerschaft verfügt, ist rechtlos, da kein Souverän für die Durchsetzung zuständig ist. Das heißt, dass Menschenrechte laut Arendt ausschließlich für Bürger von Nationalstaaten gelten können:
»Die einzige Rechtsquelle, die bleibt, wenn die Gesetze der Natur wie die Gebote Gottes nicht mehr gelten sollen, scheint in der Tat die Nation zu sein. [...] Der Verlust der nationalen Rechte hat in allen Fällen den Verlust der Rechte nach sich gezogen, die seit dem achtzehnten Jahrhundert zu den Menschenrechten gezählt wurden, und diese haben wie das Beispiel der Juden und des Staates Israel zeigt, bisher nur durch die Etablierung nationaler Rechte wiederhergestellt werden können. Der Begriff der Menschenrechte brach [...] in der Tat in dem Augenblick zusammen, wo Menschen sich wirklich nur noch auf sie und auf keine national garantierten Rechte mehr berufen konnten.« (Arendt 1993, 466)

Sentimental-subversiver Selbstverwirklichungsaltruismus

Die mobilgemachte Zivilgesellschaft bekämpft im Rechtspopulismus  nichts Geringeres als den Vorschein des Nazismus. Im Gegensatz zur Agenda rechtspopulistischer Parteien zeichnete sich die unstrukturierte Herrschaft des 3. Reiches durch eine tiefe Zersplitterung einheitlicher politischer Gewalt aus. Auch Internierungslager oder Sammelunterkünfte haben trotz der kritikwürdigen Zustände darin so wenig mit deutschen KZs oder Gettos gemeinsam wie die Inexistenz uneingeschränkter globaler Niederlassungsfreiheit mit Rassismus. Die karnevalesken Auswüchse politisierender Kampagnen in der BRD wiederum lassen sich mit Dan Diner als kontraphobisch fassen, d.h. als radikalisierte psychische Reaktionsbildung auf die NS-Vergangenheit. Charakteristisch dafür sei die verallgemeinernde und entgrenzende Vorstellung vom Faschismus, die alle Differenz auslöscht, sowie eine ebenso pauschale Identifikation mit seinem vermeintlichen Gegenteil.
Dass eine fantastische Elitenerzählung wie die von Loick ausgerechnet im Hier und Jetzt boomt, ist kein Zufall. Viele sentimental-subversive Selbstverwirklichungsaltruisten sehen in den Neuankömmlingen nicht nur die neuen Juden. In ihrer Imagination stehen sie auch für eine globale Sozialität, die erstaunlich mit den Anforderungen einer exterritorialen und ubiquitären Arbeitswelt übereinstimmt. Am Ende verheißt Loicks Theorie die Welt in ein Flüchtlingscamp zu verwandeln, worin Arendts Befund von der Aporie der Menschenrechte schimärisch aufgelöst ist. Denn wo Staatenlosigkeit als universalisiertes Heilsversprechen Wirklichkeit ist, wuchert Rechtlosigkeit. Wo Recht eine Frage der Vermittlung diverser Rechtsquellen ist, schrumpft Gerichtsbarkeit im Zweifelsfall zum Gesetz des Dschungels.

Literatur

Hannah Arendt (1955): Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. München: Piper, 1993
Hannah Arendt (1943): Wir Flüchtlinge. In: Dies.: Zur Zeit. Politische Essays. Hamburg: Rotbuch, 1999, 7-21
Daniel Loick (2017): Wir Flüchtlinge: Überlegungen zu einer Bürgerschaft jenseits des Nationalstaats. In: Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft 4/2017, 574-591
 

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