Austrofaschismus revisited

Die Wirtschaftspolitik des Austrofaschismus liest sich wie eine Synopsis des Kurz-Strache-Staates. Erwin Riess über ein neues Buch von Emmerich Tálos.

In den dreißiger Jahren entwickelte Österreich wie die meisten anderen europäischen Staaten eine eigenständige Diktaturform – einen christlich-deutschen Staat nach dem Vorbild des italienischen Faschismus. Ein ideologischer und institutioneller Widerspruch, der sich auflöste, als Mussolini sich nach dem Scheitern seines Afrika-Kriegs Hitler unterwerfen mußte, was für den abhängigen österreichischen Faschismus wiederum zur Folge hatte, daß mit dem Juli-Abkommen von 1936 die vorher bekämpften Nazis in die Regierung aufgenommen werden mußten – womit die evolutionäre Unterwanderung des Austrofaschismus bis hin zum »Anschluß« im März 1938 vorgezeichnet war.
Um zu verstehen, wie die Genese des Austrofaschismus innerhalb eines Rumpfstaats (von 55 Millionen Einwohnern waren nur sechs geblieben) mit einer starken Arbeiterbewegung verlief, wie die Machtergreifung sich vollzog und welche Spezifika der Austrofaschismus an der Macht ausbildete, kann man nun auf einen wichtigen Band des österreichischen Politikwissenschaftlers Emmerich Tálos zurückgreifen. Er ist das Substrat jahrzehntelanger Arbeit des Autors am Gegenstand, in dessen Zentrum die 632 Seiten starke Studie »Das austrofaschistische Herrschaftssystem« aus dem Jahr 2013 steht, die mit den bis dahin unter reaktionären Historikern propagierten verharmlosenden Begriffen »Kanzlerdiktatur« und »Ständestaat« (wie das Regime sich selber bezeichnete) aufräumte. Tálos belegt, daß die Klassenbasis des Austrofaschismus nichts mit dem romantisierenden Ständebegriff zu tun hatte, sondern bei Unternehmern vorzüglich der Schwerindustrie lag, bei Großagrariern, hohen Beamten sowie – der wichtigste Unterschied zu Deutschland – der katholischen Kirche, die sich mit heiliger Inbrunst in den Dienst der gottgefälligen Sache stellte.
Der Austrofaschismus war eine Diktatur mit allen Ingredienzien eines Faschismus an der Macht: Ausschaltung des Parlaments, Beschuß von Gemeindebauten mit Kanonen des Bundesheers, glühender Hass auf »die Roten« bis hin zur Hinrichtung schwerverletzter Arbeiterführer, Schaffung einer faschistischen Massenbasis, der »Vaterländischen Front (VF)«, Ausbau der »Heimwehren« (ein Gutteil der Kader waren illegale Nazis und wechselte später zur SS), und Erlaß einer biedermeierlichen Retro-Verfassung. Daß die künstlerische und geistige Elite beim Faschisierungsprozeß nicht nur mitmachte, sondern voranschritt, ist keiner besonderen Erwähnung wert. Namen wie Holzmeister, Boeckl, Waggerl, Krenek, Wildgans, Weinheber und Doderer stehen für (fast) alle. Männergewalt und ein durchaus nicht harmloser Antisemitismus rundeten das System ab. Für Frauen galt ein Doppelverdienerverbot, selbst Ehegemeinschaften führten dazu, daß beamtete Frauen ihre Stelle verloren.
Die Wirtschaftspolitik des Regimes liest sich wie eine Synopsis des Kurz-Strache-Staates (und seiner rot-schwarzen Vorläufer!). Senkung der Staatsausgaben durch rigorosen Sozialabbau, Verringerung der Staatsschuld, Sanierung des Bankenapparats mit Steuermitteln, reale Lohnsenkungen, Erhöhungen der Arbeitszeit, Unterlaufung und Abschaffung von Kollektivverträgen. Dazu kommen und kamen die Reduktion der Unternehmersteuern sowie die Vernichtung zarter Pflänzchen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Großbauten wie die Wiener Reichsbrücke, die Wiener Höhenstraße und die Großglockner-Hochalpenstraße waren propagandistische Vorzeigeprojekte und fanden keine Fortsetzung. Von großer Wirkung waren das Verbot und die Zerschlagung der Richtungsgewerkschaften und die Verordnung einer einheitlichen Zwangsgewerkschaft. Sie wurde 1945 übernommen, begünstigte bis in die 70er Jahre einen steigenden Lebensstandard der Lohnabhängigen, zeichnet seither für massive Reallohnsenkungen verantwortlich, sie sprengte sich um die Jahrtausendwende selbst in die Luft, indem sie den Streikfonds von drei Generationen im Aktienrausch verzockte und führt seither die Existenz eines Schoßhunds der Herrschenden. Tálos weist nach, daß Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik des Austrofaschismus ausschließlich den Trägergruppen des Systems zu dienen hatten.
Betrachtet man die Eckpfeiler des austrofaschistischen Staates, ist es schwer, sich des Gedankens zu erwehren, daß die Kurz-Strache Regierung, studiert man ihre Pläne und verfolgt ihre ersten Taten wie die Reduktion des Arbeitslosengelds und die Streichung der Notstandshilfe, sich als leicht adaptierte Fortsetzung der glücklichsten Jahre der österreichischen Bourgeoisie versteht. Mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den dreißiger Jahren, als Dollfuß und Co aus Österreich den besseren, nämlich einen christlich-deutschen Staat, meißeln wollten und daher die gottlosen Nazis anfänglich bekämpften (in den Anhaltelagern vor 1935 saßen zu drei Vierteln Nazis ein, Kommunisten und Sozialisten bildeten den Rest), ist in der gegenwärtigen Regierung das völkische, deutschnationale Element von vornherein integriert und gebietet über den gesamten Sicherheitsapparat (Innen- und Verteidigungsministerium, Geheimdienste). Das Regime Kurz-Strache repräsentiert einen stabilen historischen Block, dessen Hegemonie in einer mehr als sechzigprozentigen Zustimmung der Bevölkerung ebenso wurzelt wie in der Dominanz des kirchennahen Großagrarkapitals (Raiffeisen mit seinen tausenden Betrieben in allen Sektoren der Wirtschaft, insbesondere im Versicherungs- Banken- und Medienbereich). Dazu gesellen sich Einheiten wie Andritz-, Böhler-, die Voest-Alpine, AMAG und andere, allesamt privatisierte Staatsbetriebe. Dazu kommen noch Konzerne wie KTM, Unternehmen der Solar- und Wassertechnik, der Flugzeug- und Autozulieferer, des industriellen Agrarkapitals und der Glückspielindustrie (Novomatic). Die Agrana (im Raiffeisenkonglomerat) ist der größte Zuckerproduzent und Veredler Europas. Praktischerweise erfreut sich die Mateschitz-Gruppe rund um das omnipräsente Süßgesöff günstiger Zuckerpreise und EU-Agrarförderungen. Daß man die Aristokratie von Erbschafts- und Vermögenssteuern verschont und es wie in der Dollfuß-Zeit wieder Polizeipferde auf Wiens Straßen geben wird, sind nur barocke Farbtupfen einer tiefschwarzen und leuchtend braunen Hegemonie, alles demokratisch gewählt.
Wer wissen will, wohin die dritte österreichische Republik steuert, der lese Emmerich Tálos‘ Buch über den Austrofaschismus.

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Emmerich Tálos. Das austrofaschistische Österreich 1933-1938
LIT Verlag, 180 S., brosch.
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