Kurz vor Ende 2017 gab es für gleich drei oberösterreichische Frauen*organisationen eine böse Weihnachtsüberraschung der Landesregierung – es hieß: Streichung der jährlichen Basisförderungen um 100%. Betroffen sind maiz – autonomes zentrum von und für migrantinnen*, FIFTITU% – Vernetzungs- und Beratungsstelle für Künstler*innen und kulturschaffende Frauen* und die Arge SIE – Beratung und Wohnen für wohnungslose Frauen. Der Betrag, den das Frauenreferat der Landesregierung den Vereinen und Beratungsstellen nicht auszahlt, beläuft sich auf EUR 60.0001, was einen erheblichen Einschnitt darstellt. Als Argument, warum die Gelder nicht mehr ausgeschüttet werden, wird vorgebracht, dass die Arbeit von maiz, FIFTITU% und der Arge SIE nach den neuen Förderkriterien nicht (mehr) ins Kerngeschäft des Frauenreferats fallen würden. Oona Valarie Serbest, Co-Geschäftsführerin von FIFTITU%, weist in einem Artikel in der Tageszeitung Der Standard vom 17. Jänner 2018 darauf hin, dass es bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen vom Frauenreferat gab, wie diese neuen Kriterien denn nun eigentlich aussehen.2 Auf der Webseite des Frauenreferates des Landes Oberösterreich wird der Abschnitt »Förderungen« zur Zeit der Fertigstellung dieses Artikels (Mitte Februar) mit folgendem Satz eingeleitet: »Gefördert werden Aktionen und Projekte, die von oder für Frauen sind. Ein Rechtsanspruch auf diese Unterstützung besteht nicht.«3 Unter den Voraussetzungen zur Einreichung werden folgende Punkte aufgelistet:
1. »Der Verein muss grundsätzlich seinen Sitz in Oberösterreich haben.«
2. »Die Subvention gilt nur für Projekte für oberösterreichische Frauen.«
3. »Der frauenpolitische Ansatz muss gegeben sein.«
4. »Das Projekt ist eine Maßnahme der Frauenförderung und der Herbeiführung von Chancengleichheit von Frauen und Männern.«
5. »Das Prinzip von Gender Mainstreaming muss erfüllt sein.«4
Schauen wir uns also genauer an, welche Arbeit maiz, FIFTITU% und die Arge SIE leisten, an wen sich die Angebote der Beratungsstellen richten und welche gesellschaftspolitischen Ziele relevant für die Tätigkeiten der Vereine (alle mit Sitz in Oberösterreich) sind, um herauszufinden, warum sich das Frauenreferat fördermäßig nicht mehr für sie zuständig fühlt.
Kerngeschäft
Die Arge SIE fokussiert ihre Kompetenzen auf Frauen, die Hilfe in puncto Wohnungssuche, Arbeit, Existenzsicherung, Gesundheit und Beziehungen brauchen. Die Anlaufstelle existiert seit 31 Jahren und adressiert Frauen ab dem 18. Lebensjahr in Oberösterreich, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Die Arge SIE steht ihnen zur Seite und kann durch die Bereitstellung von Übergangswohnungen inklusive persönlicher Begleitung akute Wohnungsnot lindern und auch aus dieser Position heraus konkrete Maßnahmen erarbeiten, um den betroffenen Frauen langfristig zu helfen. Vergleicht man die vom Frauenreferat aufgestellten Kriterien, die eine Förderung durch das Land voraussetzen – Projekt richtet sich an oberösterreichische Frauen, hat einen frauenpolitischen Ansatz, hat Frauenförderung und Chancengleichheit zum Ziel und berücksichtigt Gender Mainstreaming –, so ist nicht nachvollziehbar, warum die Arge SIE nicht in dieses Förderschema fällt. Karin Falkensteiner, Mitarbeiterin der Arge SIE, weist in einer Pressekonferenz der betroffenen Initiativen am 9. Jänner 20185 darauf hin, dass die Arge im vergangenen Jahr 1.600 Beratungsgespräche geführt hat. Die Streichung der Basisfinanzierung durch das Land Oberösterreich bedeutet für die Arge SIE, dass heuer 400 Gespräche weniger werden stattfinden können, die Kapazitäten also um ein Viertel gekürzt werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass Frauen verstärkt von Armut und Wohnungsnot betroffen sind, ist das eine einschneidende Konsequenz.
maiz – autonomes zentrum von und für migrantinnen* besteht seit 1994 und versteht sich »als unabhängiger Verein von und für Migrantinnen mit dem Ziel, die Lebens- und Arbeitssituation von Migrantinnen in Österreich zu verbessern und ihre politische und kulturelle Partizipation zu fördern sowie eine Veränderung der bestehenden, ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse zu bewirken.«6 Das Angebot von maiz ist vielfältig, es umfasst die Beratung von jugendlichen und erwachsenen Migrant*innen, für die maiz auch Bildungsangebote bereitstellt und deren Kulturarbeit der Verein fördert. Ein weiterer Schwerpunkt von maiz liegt in der Forschung, konkret geht es um die Diskursivierung gesellschaftlicher Prozesse und die daraus abzuleitenden Auswirkungen und Möglichkeiten. Außerdem tritt maiz dafür ein, Sexarbeit als das anzuerkennen, was sie ist – Arbeit, und diese hat bekanntermaßen nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte zu inkludieren. Wenn es der Landesrätin für Frauen in Oberösterreich und dem Frauenreferat also darum geht, Frauen* im Bundesland zu unterstützen, so betrifft dies auch die Migrant*innen, die in Oberösterreich situiert sind und handfeste Informationen zu Rechten und Pflichten brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben in Österreich führen zu können. Immerhin heißt es im Regierungsprogramm der derzeit amtierenden Schwarz/Blauen Koalition – das zum Punkt »Frauen« ganze zweieinhalb (!) Seiten umfasst – unter der Überschrift »Gewaltprävention und Integration von Frauen«: »Ziel muss es sein, Frauen Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben. Dies gilt auch für zugewanderte geflüchtete Frauen, die unserem Gesellschaftsbild vertrauen müssen.«7
FIFTITU% ist seit 20 Jahren Vernetzungsstelle für Künstler*innen und kulturschaffende Frauen*. Das Unterstützungsangebot umfasst Hilfestellung in Bezug auf soziale Absicherung, die Realisierung von Projekten und dementsprechend die Beratung bei Einreichungen für Stipendien, Preise und Förderungen. FIFTITU% gibt außerdem regelmäßig einen Newsletter heraus, der mit seiner Zusammenstellung aus Ausschreibungen zu Wettbewerben, Jobs, Seminaren etc. explizit Frauen* anspricht, dies betrifft auch die Jobbörse, die FIFTITU% per Email betreibt. Außerdem unterhält der Verein eine Bibliothek, in der Publikationen zu Themenkomplexen wie Frauen/Kunst/Kultur kostenlos ausgeliehen werden können. Bezeichnenderweise nimmt das aktuelle Regierungsprogramm Frauen* als eine Bevölkerungsgruppe wahr, die »heute Verantwortung in allen gesellschaftlichen und lebensentscheidenden Bereichen«8 trägt – dies betrifft laut Programm »Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder [...] ehrenamtliche[...] Tätigkeiten«9. Dass Frauen* auch als Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen österreichische Realität mitgestalten und in Kunst und Kultur angesiedelten Professionen in der Regel prekär arbeiten, wird im Frauen-Kapitel der Schwarz/Blauen-Koalition nicht berücksichtigt. FIFTITU% ist das Kompetenzzentrum für diese Frauen*.
Fadenscheinige Argumentationen
Eine weitere Begründung des Frauenreferates zur angeblichen Verfehlung des Kerngeschäfts der betroffenen Beratungsstellen lautet, dass maiz, FIFTITU% und die Arge SIE zu spezifisch beraten, sich also mit ihren Angeboten nicht an alle Frauen richten würden.10 Dieses Argument zeugt von der Ignoranz der zuständigen Politiker_innen, die offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass Frauen* aufgrund ihrer diversen Lebens- und Arbeitssituationen unterschiedliche Beratungen in Anspruch nehmen müssen und möchten. Die Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen hat viele Facetten. Eine Frau*, die sich an die Arge SIE wendet, weil sie in einer Wohnung mit einem gewalttätigen Mann lebt und dort raus will, wird eine andere Beratung brauchen als eine Frau*, die künstlerisch arbeitet und FIFTITU% kontaktiert, weil sie wissen muss, wie es mit der Künstler*innen-Sozialversicherung aussieht, genauso wie eine Frau*, die sich an maiz wendet, weil ihr Aufenthaltsstatus gefährdet ist, diesbezüglich spezifische Auskunft braucht, um gemeinsam die nötigen Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Je fundierter die Expertise derjenigen, die die Frauen* mit ihrem Know-how unterstützen, umso besser und – vor allem in Sinn der Beratungssuchenden – effizienter kann geholfen werden. So schwer ist das eigentlich nicht zu verstehen.
Die Landesregierung stellt sich allerdings vor, dass Frauenberatungsstellen, die sich generell an alle Frauen* richten, in Zukunft die Kompetenzfelder der nichtsubventionierten Stellen mit übernehmen. Sowohl Luzenir Caixeta von maiz als auch Valarie Serbest berichten in der bereits erwähnten Pressekonferenz darüber, wie absurd die Beschneidung spezialisierter Anlaufstellen ist, weil Frauen*, die einschlägige Unterstützung in Sachen Wohnungsnot, Gewaltprävention, Recht, Geld und Versicherung brauchen, bisher von den generalistisch arbeitenden Beratungsstellen nachvollziehbarer Weise immer wieder zu FIFTITU%, der Arge SIE und maiz weitervermittelt wurden.
Auch die Information des Frauenreferats, man könne sich ja nach wie vor um Projektförderung bewerben, gleicht einem Pflaster als Behandlungsmethode für einen Beinbruch: Basiskosten wie Gehälter für Mitarbeiter*innen und Büromiete dürfen aus Projektgeldern nicht finanziert werden. Die Streichung der Basisfinanzierung wirkt sich dementsprechend bereits ganz konkret aus: konnte FIFTITU% beispielsweise vor einem Jahr noch zwei Mitarbeiter*innen zu je 20 Stunden und eine geringfügige Stelle finanzieren, ist es mittlerweile nur noch eine Mitarbeiter*in mit 15 Stunden-Vertrag. Es ist wie immer: diejenigen, die unermüdlich arbeiten, um gesellschaftliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, tun das mit großem Idealismus und aus Überzeugung. Leben können sie davon meistens nicht.
Zusammengefasst muss man erschüttert sein über die Ignoranz der zuständigen Politiker*innen, die die finanzielle Ausblutung der Arge SIE, von maiz und FIFTITU% zu verantworten haben. Anlaufstellen, die seit Jahrzehnten unerlässliche Arbeit im Bereich der Beratung und Unterstützung von Frauen* leisten, das Geld zu streichen, zeugt nicht nur von politischer, sondern auch von gesellschaftlicher Kurzsichtigkeit, Provinzialität und einer Wir-Mentalität, die Angst vor einer gerechten Welt hat.
Deswegen heißt es: FRAUENLANDRETTEN! Jetzt!
Postscriptum: Mittlerweile scheinen die vollständigen Kriterien zur Förder-würdigkeit auf der Webseite des Frauenreferates auf. Die im Artikel aufgezählten Punkte der interimistischen Information wurden um einige Punkte ergänzt, die ganz klar aufzeigen, dass FIFTITU%, maiz und die Arge SIE das Kerngeschäft des Frauenreferats wie bisher auf vielfältige Weise abdecken.
http://frauenlandretten.at/
http://maiz.at/
http://arge-obdachlose.at/arge-sie/
https://www.fiftitu.at/
Derzeit kann in ganz Österreich auf jedem Gemeindeamt oder per Bürger*innenkarte bzw. Handysignatur die Unterstützungserklärung für das Frauen*Volksbegehren unterzeichnet werden:
https://frauenvolksbegehren.at/
