Rechtsruck in Zahlen gegossen

Thomas Rammerstorfer über die deutliche Schlagseite des Förderberichts 2017 des Landes Oberösterreich.

Anfang des Jahres sorgte ein Artikel [1] im »Falter« für Aufregung, ging es doch um die Förderpraxis des Landes Oberösterreich, insbesondere um die sprunghaft gestiegene Finanzierung des »Landes Delegierten Convent Oberösterreich«. Doch auch der Rest des Förderberichtes hat es in sich.

Landesförderung für Neonazi-Konzert?

13. Mai 2017 in Ried im Innkreis. Der Neonazi-Liedermacher »Fylgien« tritt auf.[2] In seinem Liedgut lässt er an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Beispielsweise hat er einen Jubelsong auf den NSU-Terrorhelfer und wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilten Ralf Wohlleben aufgenommen: »Du hast uns gezeigt wie man aufrecht steht, auch in härtester Zeit seinen Weg geht«, heißt es darin, und »wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder«. Das Konzert wurde von der Burschenschaft Germania konspirativ organisiert. Vielleicht sogar auf Kosten der oberösterreichischen SteuerzahlerInnen. Denn die Germania ist Mitgliedsbund im »Landes Delegierten Convent Oberösterreich« (LDC), dem Dachverband der pennalen Burschenschaften des Landes. Der kann sich der finanziellen Zuwendung Oberösterreichs kaum erwehren. 75.000 Euro waren es 2015, schon 95.000 Euro 2016, im angesprochenen Jahr 2017 schließlich gar 120.000. Die Inflation galoppiert bei den Fördersummen für Rechtsextreme. Kein anderes Bundesland erweist sich den Säbel-Gymnasiasten gegenüber so großzügig. Selbst die Bundesorganisation, der »Österreichische Pennälerring« (ÖPR) muss sich mit einem Drittel dessen begnügen, schlappen 38.000 Euro (2017).

Was wohl mit dem Geld geschehen ist bzw. geschieht? Sehr öffentlich dürften die geförderten »Projekte« nicht sein. »Zurzeit sind keine Termine bekannt« sagt die Heimseite des LDC, momentan unter dem Vorsitz der Burschenschaft »Ostmark zu Linz«. Auch das ist interessant, denn »die Höhe der Förderungen ist abhängig von der Höhe der beantragten Projekte und nicht etwa der Mitgliederzahl«, so Matthias Stöger, Leiter der für die Jugendförderung zuständigen Direktion Gesellschaft, Soziales und Gesundheit gegenüber FM4[3]. Also für irgendwas sollte das Geld ausgegeben werden. Welche Projekte aber gefördert werden, ob da zum Beispiel auch Neonazi-Konzerte dabei sind, weiß man nicht, bzw. gibt man nicht bekannt. Vielleicht schämt man sich.

Ähnlich verschwenderisch geht’s dem »Ring Freiheitlicher Jugend« (RFJ). 2015 fristete man mit mickrigen 112.000 Euro noch ein Stiefkinddasein, doch das erste Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung brachte einen warmen Geldregen, ja gar einen Geldwolkenbruch: 475.000 Euro. Damit war man 2016 die am meisten begünstigte Organisation aus dem Budgetposten »Förderung von Jugendverbänden«, selbst die »Junge ÖVP« musste sich mit weniger begnügen. Landesweit präsente Organisationen wie die »Katholische Jungschar« oder die PfadfinderInnen bekamen gerade mal gut 10.000 Euro. Zuständiger Referent war der heutige Landeshauptmann Thomas Stelzer. 2017 sparte das Land etwas, die Förderung für den RFJ war aber mit 306.000 Euro immer noch exorbitant hoch. So nebenbei erwähnt, namentlich eingeladen zum Nazi-Konzert von »Fylgien« hat ein Mitglied eben dieses RFJ.

Alles, was rechts ist

Wie dem auch sei, werfen wir einen Blick auf die sonstigen Entwicklungen bei den Förderungen. Die Freiheitlichen nehmen sich nicht nur der Jugend an, sondern in zunehmendem Ausmaß auch der Kinder. Experimentierfeld für die blauen Kinderfreunde ist Wels. Dort werkt schon seit einigen Jahren ein Verein mit Namen »Abenteuer Familie«. Ferienprogramm, Zwickeltagbetreuung, Elternberatung und noch vieles mehr wird angeboten. 2017 eröffnete der Zweigverein »Abenteuer Familie – Kinderbetreuung« eine Krabbelstube und Kindergarten, was das Land mit 88.300 Euro förderte. Im Budgetpunkt »Investitionsbeiträge an private Rechtsträger« liegt man damit landesweit auf Platz 1. Auch für seine sonstigen Aktivitäten, darunter Kurse wie »Zäpfchen und Co. selber herstellen«[4] wird »Abenteuer Familie« großzügig ausgestattet. Aus der »Förderung von Familienorganisationen« flossen 2017 satte 105.000 Euro, aus »Investitionsförderung für Spielgruppen und Familienorganisatio-nen« noch mal 40.000. Zuständiger Referent war bzw. ist FPÖ-Landespar-teiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

Ist bei »Abenteuer Familie« immerhin einiges an Aktivitäten feststellbar, trifft dies auf den »Freiheitlichen Familienverband OÖ (FFV)« nur in sehr bescheidenen Ausmaßen zu. Aus dem Budgetpunkt »Förderung von Familienorganisationen« erhielt der Verein mit Sitz in Linz 59.410,93. Für was? Das ist nicht so leicht feststellbar. Es gibt eine Homepage, bei der nicht ganz klar ist, ob sie der oberösterreichischen Landesorganisation oder der Bundesorganisation oder beiden zuzuordnen ist. Als Bundesobfrau wie auch Obfrau von Oberösterreich ist Anneliese Kitzmüller angegeben, die aber anderen Berichten bzw. dem Vereinsregister zu Folge bereits im Frühling 2018 zurückgetreten ist. Seither ist Detlev Wimmer Obmann (Stichtag 12.2.2019). Nun, vermutlich auch nicht mehr lange. »Der Freiheitliche Familienverband bietet Ausbildung und Beratung rund um Familien (z. B. Kinderbetreuung, Ernährung, Bewegung, Sozial- und Steuerrecht) an und hält Veranstaltungen insbesondere für Familien und zu Familienfesten (wie z. B. traditionelle Nikolofeiern) ab«[5], weiß die oberösterreichische FPÖ. An Aktivitäten in Oberösterreich sind im Jahre 2017 aber nur ein zweitägiges Seminar in Linz und ein viertägiges in Wels ausgewiesen. Für 2019 ist noch keine Veranstaltung angekündigt, unter der Rubrik »Informationen« ist als jüngster Beitrag ein Artikel aus dem Jahr 2007 zu finden.

Der Zuwachs für den »Ring Freiheitlicher Studenten« nimmt sich nachgerade bescheiden aus, er konnte sich zwischen ‘15 und ‘17 gerade mal von 16.000 auf 21.000 Euro »upgraden«. Von 285.000 auf 310.000 Euro konnte sich der »Oberösterreichische Seniorenring«, eine weitere Vorfeldorganisation der FPÖ, zwar nur gering steigern, aber auf doch sehr hohem Niveau. 310.000 Euro erscheint viel. Doch die tun auch viel. Denn: »Der Oberösterreichische Seniorenring bietet im Jahr rund 12 000 Veranstaltungen. Er erreicht damit hunderttausende Teilnehmer.«[6] Erstaunlich. Das wären nämlich durchschnittlich fast 33 Veranstaltungen an jedem einzigen Tag des Jahres. Auf der Homepage sind sogar 34 Veranstaltungen angekündigt, allerdings nicht täglich, sondern für das ganze Jahr 2019.

Nicht weniger beeindruckend als die hyperaktiven freiheitlichen SeniorInnen sind die Zahlen, die FPÖ-nahe Institutionen aus dem Budgetposten »Förderung von Volksbildungseinrichtungen« erhielten. »Darfs ein bissl mehr sein?«, hat sich die zuständige Landesrätin Haberlander hier wohl gefragt: Das »Freiheitliche Bildungswerk OÖ« erfreute sich an sagenhaften 887.000 Euro Landesförderung. Davon könnte man ja schon ein ganzes Jahr den »Wochenblick« finanzieren! Zwei Jahre zuvor waren es 276.000 Euro, da nagte man quasi fast am Hungertuch. Damit die Million voll wird, gabs dann noch was extra für »Die Freiheitliche Landesgruppe OÖ«, als »Erwachsenenbildungs-förderung«, nämlich 132.000 Euro. 2015 gabs noch keinen Cent für die Burschen. Der FPÖ-Think Tank »Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee«, anscheinend jetzt auch eine »Volksbildungseinrichtung«, verliert leicht und begnügt sich mit 70.000 Euro (2015: 116.000). Eine ähnliche Institution, der »Liberale Klub« steigerte sich von 110.000 auf 155.000 Euro. Die »Freiheitliche Akademie« erhält 379.128,17 für die Schulung von Gemeindefunktionären.
Jackpot auch für die FP-Landwirte. Der Verein »Der Freie Bauer« konnte sich zwischen ‘15 und ‘17 mehr als verdoppeln, von 116.000 auf 253.077,75. Damit streifte man interessanterweise in beiden Jahren mehr ein als der schwarze »Bauernbund« (zuständig: VP-Landesrat Hiegelsberger).

Frauenförderung: Nicht alle müssen sparen!

Werfen wir zum Schluss noch einen Blick auf die »Maßnahmen in Frauenangelegenheiten«, sinnigerweise ein »Unterbudgetpunkt« der »Familienpolitische Maßnahmen« von Landesrätin Haberlander. Den LeserInnen der Versorgerin ist sicherlich bekannt, dass das Land Oberösterreich bei Frauenprojekten den Rotstift angesetzt hat. Maiz, fiftitu% und »Arge Sie« wurden mit 2018 die Förderungen durch das Frauenlandesreferat gänzlich gestrichen. Wie es sich mit der »Initiative Freiheitlicher Frauen« (IFF) 2018 verhält, kann in Ermangelung eines veröffentlichten Förderberichtes noch nicht gesagt werden, die Zahlen der Jahre zuvor zeigen einen deutlichen Trend, und der führt steil nach oben: Von 13.000 Euro im Jahre 2015 auf 57.000 Euro im Jahr 2017 hat sich hier die Zuwendung mehr als vervierfacht. Geld für Aktivitäten wie »gemeinsames Adventkranzbinden«, einen Ausflug zum Altausseer Kirtag oder eine Brauereibesichtigung. Der konkrete frauenpolitische Zusammenhang erschließt sich einem hier nicht auf den ersten Blick. Auch nicht auf den zweiten.

Mit den 7.519.207 Euro, die die Landes-FPÖ aufgrund des Parteienfinanzierungskonzeptes erhält, bewegten sich die Förderungen für FPÖ und Vorfeldorganisationen in Oberösterreich im Jahr 2017 bei über 11 Millionen Euro. Bei dem ein oder andren Budgetposten für die Rechten beschleicht einen schon der Eindruck, den seinen gibts der Herr Stelzer im Schlafe. In diesem Sinne: »Gute Nacht, Oberösterreich!«

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[1] https://www.falter.at/archiv/FALTER_201901099958C7A07F/geldsegen-fur-ostmark-und-donauhort (Zugriff 12.2.2019)
[2] http://www.thomasrammerstorfer.at/2018/06/27/neonazi-konzert-bei-fpoe-naher-burschenschaft-germania-ried/ (Zugriff 17.2.2019)
[3] https://fm4.orf.at/stories/2962829/ (Zugriff: 12.2.2019)
[4] http://www.abenteuerfamilie.info/images/pdf_downloads/AFinfofolder17_1.pdf (Zugriff 17.2.2019)
[5] https://www.fpoe-ooe.at/freiheitlicher-familienverband-ooe-vbgm-detlef-wimmer-folgt-3-nr-praes-anneliese-kitzmueller-als-obmann/ (Zugriff 12.2.2019)
[6] http://www.ooesr.at/members/999999/ueber_uns.php (Zugriff: 12.2.2019)

STWST-VERANSTALTUNGSREIHE IM HERBST

OBERÖSTERREICH – vom »Heimatgau des Führers« zur Modellregion der extremen Rechten

Recherche, Konzept, Moderation, Vortrag und Diskussion:
Marina Wetzlmaier, Thomas Rammerstorfer und Gäste

Termine: jeweils Mittwoch, 16. Oktober, 13. November, 11. Dezember

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