Der Antisemitismus der Ajatollahs

Die Verharmlosung des Antisemitismus des iranischen Regimes spielt eine entscheidende Rolle bei der Begründung der europäischen Appeasement-Politik gegenüber den Machthabern in Teheran. Würde man die permanenten Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat ernst nehmen, hätte man zumindest ein Problem bei der Begründung der fortgesetzten Kooperationspolitik der EU. Ein aktuelles Beispiel für die systematische Verharmlosung insbesondere des Israel-Hasses des iranischen Regimes bietet Gerhard Schweizers bei Klett-Cotta erschienenes Buch »Iran verstehen« (in dem sich ansonsten durchaus lesenswerte Darstellungen zur iranischen Geschichte vor und nach der Islamischen Revolution von 1979 finden.) Die »proklamierte Feindschaft zu Israel« hält er nicht für ein Kernelement der islamistischen Ideologie, sondern beschreibt sie lediglich als »Mittel zum Zweck« um »Sympathien bei den Arabern aller Konfessionen zu gewinnen«.
Doch Schweizer ist nur ein Beispiel von vielen. Wer die Berichterstattung in europäischen Medien und die politischen und wissenschaftlichen Diskussionen über den Iran in den letzten Jahre verfolgt hat, wird eine starke Personalisierung festgestellt haben: Die Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat und die Holocaustleugnung werden viel zu oft ausschließlich dem von 2005 bis 2013 amtierenden iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zugeschrieben, wodurch suggeriert wird, diese Probleme würden seit dessen Abgang gar nicht mehr existieren oder zumindest keine entscheidende Rolle mehr spielen. Doch die Vernichtungsdrohungen und die Holocaustleugnung bzw. -relativierung lassen sich nicht an einzelnen Proponenten der iranischen Theokratie festmachen, sondern gehören vielmehr zum Wesenskern dieses Regimes.
Der Antisemitismus der Ajatollahs entspringt ebenso wie der Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen jenem anti-westlichen, anti-liberalen und lustfeindlichen Furor, welcher das Regime in Teheran wesentlich kennzeichnet. In der Vernichtungsdrohung gegen Israel kulminiert jene wahnhafte Ideologie, auf deren Grundlage die »Islamische Republik« unter dem Beifall vieler iranischer Linker 1979 ausgerufen wurde.
In der Ideologie der iranischen Islamisten lassen sich nahezu alle Topoi des modernen Antisemitismus nachweisen, insbesondere die Verherrlichung einer konkretistisch verklärten, organischen, authentischen, schicksalhaften, harmonischen Gemeinschaft der Muslime, die gegen eine chaotisch-abstrakte, entfremdete, zersetzende, künstliche, unmoralische, materialistische, widersprüchliche und letztlich mit Juden oder dem jüdischen Staat und dem liberalistischen Westen assoziierte Gesellschaftlichkeit in Anschlag gebracht wird.
Dementsprechend müsste es in Zukunft darum gehen, eine Analyse der modern-regressiven Tendenzen in den islamischen Gesellschaften im Allgemeinen und in der iranischen im Besonderen zu leisten. Letztlich müssten in Fortführung des berühmten Antisemitismuskapitels aus der Dialektik der Aufklärung die »Elemente des islamischen Antisemitismus« geschrieben werden, bei denen es darum ginge, einerseits den Antisemitismus im islamischen Raum als wahnhafte, pathisch-projektive Reaktion auf die kapitalistische Moderne zu dechiffrieren. Andererseits gilt es, sowohl die Bedeutung der religiösen Komponenten, die in ihrer islamischen Ausprägung in Theodor W. Adornos und Max Horkheimers Elemente des Antisemitismus noch keine Rolle spielten, als auch die entscheidende Rolle des frühen Kontakts beispielsweise des späteren Revolutionsführers Ruhollah Khomeini mit der nationalsozialistischen antisemitischen Propaganda nicht aus den Augen zu verlieren: Khomeini war Ende der 1930er Jahre ein regelmäßiger Hörer des nationalsozialistischen Kurzwellensenders Radio Zeesen, mit dem die antisemitische NS-Propaganda im Nahen und Mittleren Osten Verbreitung fand. Insofern ist der Antisemitismus des iranischen Regimes auch ein Paradebeispiel für das Nachwirken des deutschen Nationalsozialismus nach seiner militärischen Niederringung. Und es ist kein Wunder, dass sich in Khomeinis Schriften zahlreiche offen judenfeindliche Aussagen finden lassen.
Der antisemitische Charakter des iranischen Regimes wird häufig mit Hinweis auf die verbliebene jüdische Gemeinde im Iran bestritten, so auch bei Gerhard Schweizer. Tatsächlich werden Juden im Iran derzeit nicht in dem Maße verfolgt wie andere religiöse Minderheiten wie beispielsweise die Baha’i. Doch der Verweis auf die verbliebene jüdische Gemeinde blendet bewusst aus, dass Juden im Iran keineswegs gleichberechtigte Staatsbürger sind. Die jüdische Minderheit wird gezwungen, sich damit abzufinden, als systematisch diskriminierte Minderheit, als dhimmis, also als ‚Schutzbefohlene’, die zahlreichen Sonderregelungen und Diskriminierungen unterliegen und sich dem Herrschaftsanspruch des Islam unterzuordnen haben, zu existieren und sich permanent von Israel zu distanzieren. Rund 90 Prozent der vor 1979 im Iran lebenden geschätzten 100.000 bis 150.000 Juden haben seit der islamischen Revolution das Land verlassen.
Große Bedeutung für die Verbreitung des Antisemitismus im Iran hatte die 1978 ins Persische übersetzte antisemitische Hetzschrift Die Protokolle der Weisen von Zion, die in den folgenden Jahrzehnten von staatlichen Stellen im Iran in großen Auflagen immer wieder neu herausgegeben wurde – mitunter mit geänderten Titeln wie Protokolle der jüdischen Führer zur Eroberung der Welt. Hier wird bereits deutlich, dass die zeitweiligen Bemühungen seitens der iranischen Führung, mitunter zwischen Juden und Zionisten deutlicher zu unterscheiden, stets wieder konterkariert werden. Zudem wird in der iranischen Propaganda über ‚die Zionisten’ stets in eben jenem verschwörungstheoretischen Geraune geredet, das aus dem klassischen Antisemitismus gegenüber Juden bekannt ist. Der Zionismus wird in der Ideologie und Propaganda des iranischen Regimes nicht als ein gewöhnlicher politischer Gegner attackiert, sondern als Grundübel, das für nahezu alle Probleme in der Welt verantwortlich gemacht wird, und dessen Auslöschung daher den Weg zur Erlösung bereite.
Dementsprechend wird alles, was den eigenen Herrschaftsansprüchen im Weg steht, als ‚zionistisch’, ‚im Auftrag der Zionisten agierend’ oder auch explizit als jüdisch gebrandmarkt: Konsequenterweise gelten Regimevertretern und hohen Kleriker im Iran mittlerweile selbst ihre islamistischen Konkurrenten, die wahhabitische Herrscherfamilie in Saudi-Arabien, als Juden, und sie erklären, der Weg zur »Befreiung Jerusalems« führe über Mekka und Medina.
Auch wenn Khomeini, der heutige »oberste geistliche Führer« Ali Khamenei und andere Vertreter des Regimes nach 1979 in öffentlichen Verlautbarungen mehrfach betont haben, dass sich ihre Politik und Ideologie nicht gegen Juden richte, solange sich diese vom Zionismus distanzieren und dem Herrschaftsanspruch des Islam unterordnen, gibt es offen judenfeindliche Proklamationen, die sich nicht an diese rhetorische Unterscheidung halten, keineswegs nur von randständigen Vertretern des Regimes. So verkündete beispielsweise der einflussreiche Großajatollah Hussein Nuri Hamdani, »die Juden« müssten bekämpft und »zur Aufgabe gezwungen« werden, um den Weg für die Wiederkunft des verborgenen Imams zu ebnen.
Der iranische Propagandasender Press TV veröffentlichte 2012 einen Beitrag, der zunächst unter dem Titel »The rape of Greece by Jewish bankers« erschien. Kurz nach der Veröffentlichung wurden die »Jewish bankers« in »Zionist bankers« geändert. Allerdings wurde vergessen, auch in der URL die »jewish bankers« durch Zionisten zu ersetzen und in dem Text selbst ist ganz unumwunden – und für Verlautbarungen in staatlichen iranischen Medien durchaus unüblich – von einem »Jewish Banking Cartell« und der »Jewish Mafia« die Rede.
Charakteristischer als derartig offen judenfeindliche Statements sind in der ‚Islamischen Republik’ die israelfeindlichen Äußerungen, die auch unter dem Präsidenten Hassan Rohani gang und gäbe sind. Der Politikwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh hat die Programmatik des iranischen Regimes treffend als »eliminatorischen Antizionismus« beschrieben. 2012 hat Khamenei Israel als »Krebsgeschwür« bezeichnet, »das herausgeschnitten werden muss und herausgeschnitten werden wird«. Zum 9. November 2014, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, ließ Khamenei einen Neun-Punkte-Plan zur Zerstörung des jüdischen Staates publizieren.
Rohani griff 2017 eine von Khameneis gängigen Formulierung auf und sprach laut dem iranischen Propagandasender Press TV ebenfalls von Israel als »Krebsgeschwür«, nachdem er den jüdischen Staat zuvor schon als »alte Wunde im Körper des Islam« und, ein Jahr nach seiner Wahl, als »eiternden Tumor« ins Visier genommen hatte. Seit seinem Amtsantritt 2013 nimmt Rohani in Teheran so wie seine Vorgänger regelmäßig am Quds-Marsch in Teheran teil, bei dem seit 1979 auf Geheiß von Khomeini weltweit am Ende des Ramadan für die Vernichtung des jüdischen Staates demonstriert wird. Nur einen Tag nach dem Genfer Abkommen von 2013, auf dessen Grundlage später der das nun von den USA aufgekündigten Atomabkommen JCPOA ausverhandelt wurde, wetterte Rohani gegen das »künstliche Regime von Israel«, dessen angebliche Gründung durch die Kolonialmächte zu einer »Verdoppelung der Probleme« im Nahen Osten geführt habe. »Über die vergangenen 65 Jahre« könne »der Fußabdruck der Zionisten in jeder Plage und jedem Problem der Region aufgespürt werden.« Mit seiner Attacke auf den jüdischen Staat als »künstlichem Gebilde« rekurriert Rohani auf einen Klassiker des antisemitischen Antizionismus, bei dem zunächst in der nationalsozialistischen Ideologie der 1920er und 30er Jahre und in den 1960er und 70er Jahren dann auch in der arabisch-nationalistischen und links-antizionistischen Propaganda die antisemitische Gegenüberstellung von ‚raffend’ und ‚schaffend’ bezüglich des Kapitals durch das Gegensatzpaar von ‚organischen’, ‚echten’ Staaten und ‚künstlichen Gebilden’ ergänzt wurde.
Wenige Tage vor dem in Wien ausverhandelten Atomabkommen vom Juli 2015 war es der während seiner Amtszeit als Präsident von 1989 bis 1997 in einer ähnlichen Weise wie heute Rohani in europäischen Medien und Regierungskreisen zum ‚Moderaten’ verklärte Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der abermals verkündete, Israel werde demnächst von der Landkarte gestrichen. Zur Zeit der Finalisierung des JCPOA ließ Khamenei sein 400-Seiten-Buch Palestine in einer Neuauflage veröffentlichen, in der er Israel abermals als »Krebsgeschwulst« bezeichnete, das vernichtet werden müsse. Um die Ausrichtung des iranischen Atom- und Raketenprogramms vor der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, testete das Ajatollah-Regime Anfang März 2016 in klarer Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ballistische Raketen, auf denen wie schon öfters die Forderung nach der Vernichtung Israels prangte, diesmal allerdings nicht nur in Farsi oder Englisch, sondern auch in Hebräisch.
Im März 2017 erklärte Khamenei die westlich-liberalen Vorstellungen von Geschlechtergleichheit zu einer »zionistischen Verschwörung« und dokumentierte damit, dass nicht nur in der europäischen Tradition des Rechtsradikalismus ein inniger Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Sexismus existiert.

Vor der Vernichtung steht die Delegitimierung des jüdischen Staates, und ein entscheidendes Element dabei ist in der iranischen Propaganda die Leugnung oder Relativierung der Shoah. Auf der offiziellen englischsprachigen Website von Khamenei ist seit Jahren und war auch noch während der Präsidentschaft Rohanis vom Holocaust als »Mythos« die Rede. Doch auch andere prominente Vertreter des Regimes haben sich wiederholt in diese Richtung geäußert. Berühmt-berüchtigt ist Rafsanjanis Formulierung aus der Zeit seiner Präsidentschaft, wonach eine einzige Atombombe ausreichen würde, um Israel zu vernichten, während die islamische Welt in solch einem Fall auf Grund der antizipierten Gegenschläge lediglich verkraftbare Verluste hinnehmen müsste. Weniger bekannt ist die Holocaust-Leugnung des ‚Richelieu der iranischen Politik’: Laut der Anti-Defamation League erklärte er im iranischen Radio, seine persönlichen Forschungen hätten ihn zu der Überzeugung gebracht, Hitler habe nur 20.000 Juden ermordet. Sein Nachfolger, der bis heute immer wieder als Beispiel für einen ‚Reformislamisten’ präsentierte, von 1997 bis 2005 das Präsidentenamt bekleidende Mohammed Khatami (ein vehementer Verteidiger der Todesstrafe für Homosexuelle, die auch unter Rohani weiterhin vollstreckt wird) setzte das insofern fort, als er sich als einer der leidenschaftlichsten Verteidiger des französischen Holocaustleugners Roger Garaudy positionierte.
Selbst bei der Holocaustleugnung gibt es seit der Präsidentschaft Rohanis Kontinuität: Anfang 2014 stellte Khamenei die historische Realität der Massenvernichtung der europäischen Juden abermals in Frage. Rohani möchte sich diesbezüglich nicht festlegen und kreierte eine Art ‚moderate Holocaustleugnung’: Auf die Frage, ob die Shoah ein »Mythos« sei, erwiderte Rohani im Interview mit NBC lediglich, er sei kein Historiker und könne daher zur »Dimension historischer Ereignisse« nichts sagen. Auch während seiner Präsidentschaft finden im Iran Karikaturenwettbewerbe zur Verspottung der Opfer des nationalsozialistischen Antisemitismus und Konferenzen zur Leugnung der Shoah statt, an denen hochrangige Vertreter des Regimes teilnehmen.
Selbst ein Befürworter von noch engeren Beziehungen zwischen Europa und dem Iran wie Adnan Tabatabai muss einräumen, dass Holocaust-Leugnung »eine Konstante in der iranischen Außenpolitik bleibt«, und dass das heutige iranische Regime hinsichtlich Israel und Palästina »eine Zwei-Staaten-Lösung ganz klar ablehnt.«
Immer wieder jedoch wird die Frage aufgeworfen, welche Rolle die antisemitische Ideologie und der Hass auf Israel bei politischen Entscheidungen des iranischen Regimes spielen. Als Khomeini 1979 im Iran die Macht übernahm, hatte er eine sehr puristische Vorstellung von Außenpolitik, deren Ausrichtung allein schon durch einen der ersten prominenten Besucher des neuen Regimes dokumentiert wurde: Jassir Arafat, der in einer feierlichen Zeremonie die Schlüssel der ehemaligen israelischen Botschaft in Teheran überreicht bekam, nachdem viele spätere Führungsoffiziere der Pasdaran ihre erste militärische Ausbildung in PLO-Camps im Südlibanon erhalten hatten. Die Außenpolitik des iranischen Regimes war von Beginn an durch eine Gleichzeitigkeit von Pragmatismus und Vernichtungswahn gekennzeichnet, die es Kommentatoren in Deutschland bis heute ermöglicht, die Vernichtungsfantasien gegenüber Israel regelmäßig durch den Hinweis auf ersteren zu verharmlosen. Der Pragmatismus macht sich in allen erdenklichen Fragen bemerkbar, konnte sich aber gerade im Verhältnis zu Israel nicht durchsetzen.
Einerseits ist die Verpflichtung zu einer »revolutionären Außenpolitik« in der Verfassung der ‚Islamischen Republik’ festgeschrieben, deren Gültigkeit im Verständnis des schiitischen Islamismus über die staatlichen Grenzen Irans hinausreicht. Bei einer wortgetreuen Auslegung der eigenen Verfassung bliebe dem Regime nichts anderes übrig, als durchgängig eine aktivistische, ausschließlich dem revolutionären politischen Islam verpflichtete Außenpolitik zu betreiben. Andererseits wird gerade in Diskussionen über außenpolitische Themen die Verpflichtung zum Gehorsam selbst gegenüber dem obersten geistlichen Führer explizit aufgehoben, um die Vermittlung von Ideologie und Pragmatismus bestmöglich gewährleisten zu können.
Vertreter der Realistischen Schule in den internationalen Beziehungen schlussfolgern daraus die Möglichkeit einer pragmatischen Einbindung des iranischen Regimes in eine internationale oder zumindest regionale Sicherheitsarchitektur. Derartige Einschätzungen ignorieren jedoch, dass bei den Drohungen gegenüber Israel ‚Pragmatismus’ für das iranische Regime lediglich darin bestehen kann, den aus der Sicht Teherans richtigen Zeitpunkt für die Offensive abzuwarten.
Und diesem Zeitpunkt versuchen die Pasdaran und Ajatollahs derzeit durch einem massiven Machtausbau in der Region bis an die Grenzen Israels näher zu kommen. Der seit 1979 propagierte, aber noch nie so erfolgreich wie derzeit betriebenen Revolutionsexport stellt heute neben dem Atomwaffen- und Raketenprogramm des Regimes die entscheidende Bedrohung für Israel dar. Das Bündnis des Iran mit der libanesischen Terrormiliz Hisbollah ist auch unter Rohani intakt und bekommt durch den Krieg in Syrien zentrale Bedeutung; jenes mit der Hamas wurde erneuert. In letzter Zeit wird insbesondere die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen verstärkt, zu denen die Hisbollah und die Pasdaran schon länger enge Kontakte pflegen, und die sich ideologisch in den letzten zwei Jahren deutlich dem iranischen Regime und der Hisbollah angenähert haben. Über ihre Prioritäten lassen die jemenitischen Verbündeten Teherans keine Zweifel aufkommen, wenn sie in den Schriftzügen ihres Logos verkünden: »Gott ist groß! Tod den USA! Tod Israel! Verdammt seien die Juden! Sieg dem Islam!«
Einen Vorgeschmack darauf, wie der iranische Vormarsch im Nahen Osten weitergehen würde, bekam man bereits kurz nach Abschluss des Atomabkommens 2015, als hochrangige iranische Militärs unmittelbar an der Grenze zu Israel auftauchen, wie beispielsweise im Juli 2016 der damalige Basij-Befehlshaber und General der Pasdaran, Mohammad Reza Naqdi, der »die Vernichtung Israels in den nächsten 10 Jahren« für »unvermeidlich« hält. Im März 2017 verkündete die vom iranischen Regime kontrollierte irakische Miliz Harakat al Nujaba die Gründung einer »Golan Liberation«-Brigade, die unmittelbar an der israelischen Grenze aktiv sein soll. Qassem Soleimani, der Kommandant der für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Brigaden der Revolutionswächter, die das Ziel all ihrer Bestrebungen – Jerusalem – bereits im Namen tragen, erklärte schon 2015, der Iran könne in einer ähnlichen Weise, wie er jetzt schon den Irak, Syrien und den Libanon kontrolliert, demnächst auch Jordanien kontrollieren.
Die Konsequenzen davon bekommt Israel mittlerweile unmittelbar zu spüren. Der Machtausbau des Iran im Libanon, im Irak, im Jemen und insbesondere in Syrien zwingt den jüdischen Staat schon heute zum Handeln, wie im Mai dieses Jahres klar wurde, als iranische Raketen auf dem Golan massive israelische Luftschläge auf die iranischen Stellungen in Syrien auslösten.
Doch bereits das Eindringen einer bewaffneten iranischen Drohne in den israelischen Luftraum Anfang Februar stellte eine gefährliche Eskalation der Situation dar. Neben der iranischen Präsenz in Syrien stellt insbesondere die massive und fortgesetzte Aufrüstung der Hisbollah im Libanon vor erhebliche Probleme. Die Hisbollah, deren Generalsekretär Hassan Nasrallah keineswegs nur zur Zerstörung Israels aufruft, sondern explizit gegen Juden hetzt, ist heute mit über 130.000 Raketen ausgestattet. Einige davon gelten als Präzisionsraketen, die vermutlich jegliches Ziel in Israel treffen könnten. Die weniger präzisen könnten verheerenden Schaden bei zivilen Zielen in Israel anrichten. Wie dramatisch die Bedrohungssituation durch die bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah mittlerweile ist, sieht man unter anderem daran, dass die rechte Netanjahu-Regierung in der linksliberalen »Haaretz« dafür kritisiert wird, nicht schon viel früher militärisch gegen das Waffenarsenal der libanesischen Terrormiliz vorgegangen zu sein.

Auch in Teilen Europas scheint man die Bedrohung durch die Hisbollah mittlerweile zu realisieren. Mitte Februar haben 60 Abgeordnete des EU-Parlaments in einem offenen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gefordert, endlich die gesamte Hisbollah, und nicht nur wie derzeit ihren »militärischen Flügel« auf die EU-Terrorliste zu setzen. Genau das wäre dringend notwendig, allein schon, um ihr Vermögen in Europa einzufrieren, sie am Sammeln von Spenden zu hindern und das öffentliche Werben für die Organisation – wie bei den Al-Quds-Märschen in Wien, Berlin und anderen europäischen Großstädten, bei denen regelmäßig Fahnen der »Partei Gottes« mitgeführt werden – zu unterbinden. Das wäre ein erster, wenn auch kleiner Schritt, um die antisemitische Ideologie des iranischen Regimes und seiner Verbündeten endlich ernst zu nehmen und dementsprechende Konsequenzen zu ziehen.