Schablonen des Hasses

Sieht man den Mandataren und Funktionären der FPÖ auf der unteren Ebene bei ihrer alltäglichen Arbeit in den Gemeindräten und Landtagen zu, nicht bei den Haupt- und Staatsaktionen, offenbart sich ihr katastrophales Menschenbild. Gemeinhin wird die radikal rechte Propaganda, die weiland Haider, neuerdings Strache, Graf und Konsorten bei jeder sich bietenden Gelegenheit vom Stapel gelassen haben, als Provokationen abgetan, die nur den Zweck hätte, Aufmerksamkeit zu erregen. Eine Kritik, die keine ist, weil sie inhaltlich vom Kern dieser Aussagen absieht, und weil sie verschleiert, dass diese als Provokationen geadelten Übergriffe das eigentliche politische Geschäft sind und somit voll und ganz der eigenen Programmatik entsprechen. Etwa als Haider die Beschäftigungspolitik des deutschen Faschismus gelobt hatte oder Nationalratspräsident Graf mit antisemitischen Wortmeldungen hervorgetreten ist. Und diese zögerliche Kritik übersieht wohlweislich, dass diese Übergriffe als Schablone für das politische Handeln auf allen Ebenen der Politik dienen, in der eigenen Partei, und, wie viele Beispiele zeigen, weit über die Parteigrenzen hinaus.

Man könnte linke Politik ganz allgemein als eine Politik verstehen, die von der Gleichheit des Menschen ausgeht und deren Ziel die Gleichheit des Menschen ist. Ein weit entferntes Ziel, wie wir täglich erleben müssen. Oder wie Jutta Ditfurth es formulierte, das Ziel linker Politik sei, »Bedingungen zu schaffen, in denen sich der Mensch als Mensch frei entfalten kann, frei von Ausbeutung, Demütigung und Fremdbestimmung, frei von krankmachenden Lebensverhältnissen«. Rechte Politik hierzulande, und das ist keineswegs nur auf die FPÖ beschränkt, zeichnet sich hingegen aus durch einen pathologischen Hass auf alles, was der Emanzipation des Menschen zuträglich wäre und was die Gleichheit des Menschen auch nur im Geringsten fördern könnte.

Verinnerlichter Rassismus

Hierorts wird als politischer Kleinkram abgetan, was von der FPÖ in den Gemeinderäten oder den Landtagen verhandelt wird, es wird jedoch von den lokalen Medien willfährig aufgegriffen und multipliziert und es passt genau in diese Schablone extrem rechter Politik, deren Kern Ausgrenzung und Zurichtung des Menschen ist. Dabei machen sich die Rechten allzu oft zum Anwalt der so genannten kleinen Leute, um sie umgekehrt noch besser an die Kandare nehmen zu können. Die Empörung der politischen Konkurrenten ist, wie in so vielen Fällen, bestenfalls geheuchelt. Besonders hervorgetan hat sich kürzlich der freiheitliche Landesrat Haimbuchner, in dessen Ressort der oberösterreichische Wohnbau fällt. Als eine seiner ersten Handlungen hat dieser eine Weisung erteilt, dass die Informationen zur Wohnbeihilfe auf der Website des Landes nicht mehr auf Serbokroatisch und Türkisch zur Verfügung stehen. MigrantInnen sollten gefälligst Deutsch lernen, argumentierte er diesen Schritt. Haimbuchner zeigt hier zum einen seinen tief verinnerlichten Rassismus wie auch, dass das Schlagwort von der Integration nur eins bedeuten könne, nämlich Unterwerfung. Dass alle hier Lebenden den gleichen Zugang zu Informationen haben könnten, ist ihm ein Gräuel, er ist sich der Zustimmung der »heimischen Bevölkerung« selbstverständlich gewiss, in deren Interessensvertretung er vorgeblich gehandelt hat.

Nah am Neonazismus

Der Hass auf alles, was auch nur andeutungsweise in Richtung Egalität in unserer Gesellschaft gehen könnte, treibt auch den Linzer Neo-Stadtrat Wimmer an, dessen politische Aussagen hart an der Grenze zum Neonazismus vorbeischrammen, dessen politische Biographie inhaltliche wie personelle Überschneidungen mit dem organisierten Neonazismus aufweisen. Er, der frühere Mitarbeiter des Landesrates Haimbuchner, führt eine Fraktion im Linzer Gemeinderat an, deren Mitglieder Verbindungen zum österreichischen und deutschen Neonazismus nachgewiesen worden sind. Wimmer selbst, dem sogar vom Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Kontakte die Offizierskarriere verweigert worden ist, wurden enge Kontakte zum völkischen, rechtsextremen Bund freier Jugend (BFJ) nachgewiesen. Sein Fraktionskollege Uebelacker war Aktivist der rechtsextremen deutschen »Republikaner« und des ebenso rechtsextremen Witikobundes, ihm ist sogar ein Eintrag im Handbuch des deutschen Rechtsextremismus gewidmet. Fraktionsmitglied Ortner war führendes Mitglied der verbotenen »Volkstreuen außerparlamentarische Opposition«, welche, nach mehreren verübten Terroranschlägen, unter anderem gegen MigrantInnen in Traunkirchen, von der Polizei zerschlagen wurde. Jetzt betreibt er das politische Tagesgeschäft der FPÖ im Linzer Gemeinderat. Sein Fraktionskollege Raml, ein ehemaliger Funktionär der Freiheitlichen Studenten, der via Medien verlauten ließ, dass im Nationalsozialismus nicht alles falsch war, ließ die Öffentlichkeit auch wissen, dass es die »wichtigste Aufgabe der Frau« sei, »Kinder zu gebären«, da sonst »unser Volk« stürbe »ohne Nachwuchs bei der Zuwanderung«.

»Kultur des Todes«

Es verwundert nicht, dass diese Herren in ihrem politischen Tagesgeschäft keine Gelegenheit auslassen, ebendiese Ideologie in Anträge zu gießen. Ihre männerbündlerischen und chauvinistischen Machenschaften manifestierten sich beispielsweise in einem Antrag, welcher die Forderung erhob, im städtischen Schriftverkehr künftig auf das Binnen-I zu verzichten. Nichts geht diesen Herren mehr gegen den Stricht als eine gleichberechtigte sprachliche Repräsentation von Frauen im öffentlichen Sprachraum. Ihre »natürliche Lebensordnung« sieht nun einmal nicht vor, dass sämtliche Geschlechter gleiche Entwicklungschancen vorfinden, dafür aber Gängelung, Drangsalierung wie das Verächtlichmachen alljener, die nicht in ihr Herrenmenschenkonzept passen. Wie es um ihre Ansichten zur Gleichberechtigung homosexueller Menschen bestellt ist, lässt sich im FP-Antrag gegen die so genannte eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft sehen. Weiterführung der Diskriminierung und Fortschreibung der Ungleichheit ist, was diese Leute antreibt. Sie befinden sich in bester Gesellschaft, etwa jener des Kärntner FPlers Klement, der kürzlich anlässlich des Vatertags proklamiert hatte, »Homosexualität ist eine Kultur des Todes« und eindringlich gewarnt hatte: »Wir müssen uns vor Feministinnen und Homos fürchten«. Gender-Politik, so der Parteifreund von Wimmer und Co., sei ein »Frankenstein-Projekt«.
Der einschlägige Gemeinderatsantrag entspringt genau dieser Geisteshaltung. Dass sich die FPÖ-Gemeinderätin Neubauer kürzlich im Linzer Gemeinderat für die Kürzung des Heizkostenzuschusses aussprach, fügt sich perfekt in das Gesamtbild. Es geht auch hier darum, genau jenen, die in dieser Gesellschaft am meisten zu leiden haben, noch einen Tritt zu verpassen.

Großprojekt der Ausgrenzung

Das größte Projekt der Gängelung, der Unterdrückung und der Ausgrenzung, welches Wimmer derzeit betreibt, ist die Linzer Stadtwache. Ein Vorhaben, das haarscharf in die politische Programmatik der autoritären Zurichtung der Gesellschaft passt. Es geht um Ausschluss, um die Zementierung von Ungleichheiten, um die Diskriminierung von ohnehin schwachen Bevölkerungsgruppen und die Ausgrenzung all jener, die nicht ihrem völkischen Weltbild entsprechen. Betrachtet man die Personalpolitik Wimmers in seiner Gemeinderatsfraktion, die Rechtsextremen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen Tür und Tor geöffnet hat, so kann man hinsichtlich der Personalpolitik bei der geplanten Stadtwache nur das Schlimmste erwarten. Wenn KritikerInnen befürchten, diese werde eine mit Pfefferspray und Schlagstöcken bewaffnete Nazi-Truppe, so könnte an dieser grauenhaften Vorstellung durchaus was dran sein.

Diese autoritär-populistische Agitation, zielt, wie Heribert Schiedel das formuliert hat, auf die Stabilisierung der sozialen Verhältnisse mit all ihren Widersprüchen. Und sie fällt trotzdem auf so fruchtbaren Boden, weil zwar reale gesellschaftliche Widersprüche angesprochen werden, diese aber auf individuelle Weise artikuliert werden. Es gibt keine gesellschaftlichen Probleme sondern nur persönliche. Und das Publikum dieser autoritär-populistischen Agitation der FPÖ nimmt willig auf, was diese für es vorgesehen hat. Es wird als »kleiner Mann« angesprochen, der von übergeordneten Mächten drangsaliert wird. Durch dieses fortwährende Ansprechen als »kleiner Mann« wird dieser angehalten, sich mit eben diesem Status abzufinden, dafür wird er mit den Prädikaten »tüchtig, fleißig und anständig« belohnt. Damit wird gleichzeitig der entschiedene Gegensatz zu jenen beschrieben, die es mit der nächsten politischen Maßnahme auszugrenzen, zu gängeln, zu unterdrücken gilt: Den »SozialschmarotzerInnen«, die uns nur auf der Tasche liegen, den »AusländerInnen«, die unsere Kultur unterwandern und uns auf der Tasche liegen, die Schwulen und Lesben, die unsere moralische Gesinnung aufweichen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.