Seit Mai stehen im Doppelbudget 09/10 des Bundes eine Million Euro für den nichtkommerziellen Rundfunk zur Verfügung. Gemeint sind Freie Radios und Community TV. Freie Radios gibt es 13, im TV-Bereich findet man bisweilen »okto« in Wien. In Linz wird schon intensiv am Programmstart von DORF TV gearbeitet (www.dorftv.at). Allerdings vorerst noch ohne Bundesgeld. Denn dieses soll zwar einen Impuls für zusätzliche regionale Förderungen liefern, ist aber selbst nicht als Startförderung gedacht. DORF TV muss wahrscheinlich weitgehend aus eigener Kraft auf Sendung gehen, wie schon die Erfahrungen einiger Freier Radios zeigen. Die neue Förderung ist überhaupt als Komplementärförderung angelegt und deckt aufgeteilt auf alle Sender ohnehin nur bescheidene 10% bis 20% des jeweiligen Gesamtfinanzierungsbedarfs. Die Hauptlast sollen Länder und Gemeinden tragen, in den meisten Bundesländern ist das noch immer ein frommer Wunsch.
Mit der neuen Förderung will die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit leisten und dafür sorgen, dass bestehende Arbeitsplätze abgesichert und Impulse für weitere Investitionen angeregt werden.1 Das vorliegende Modell greift zurück auf Überlegungen zur »Neuen Medienförderung«, die seit 2 Jahren herumgeistert und als Pendant zur Basisförderung unter dem Schlagwort »Contentförderung« bei den Freien Radios seit je her auf Skepsis stieß.2 Tatsächlich ging es darum, Inhalte zu fördern, welche »insbesondere einen Beitrag zur Förderung der österreichischen Kultur, des österreichischen und europäischen Bewusstseins sowie der Information und Bildung der Bevölkerung« leisten. Dahinter stand die kaum von der Hand zu weisende und nicht einmal sonderlich medienpolitische Erkenntnis, dass es mit hochqualitativen Inhalten in den herkömmlichen privaten Programmen nicht weit her ist. Stichwort: Einheitsbrei.
Demgegenüber behandelt die »Inhalteförderung« bei nichtkommerziellen Sendern ein Leiden, das es dort eigentlich gar nicht gibt. Im Unterschied zu kommerziellen und den ORF-Programmen mangelt es nämlich nicht an inhaltlicher Vielfalt, an redaktioneller Qualität, an der Lokalität der Themen oder an kultureller und sprachlicher Vielstimmigkeit. Es mangelt höchstens an der Ausstattung: Am Geld für Strukturen, an Personal, an der Vermittlung, an Öffentlichkeitsarbeit über das was es schon gibt und deshalb und vor allem an Präsenz.
Die Programmleistung Freier Radios wird noch immer völlig zu unrecht unterschätzt. Radio FRO, das Freie Radio Freistadt, das Freie Radio Salzkammergut und das Freie Radio B138 in Kirchdorf haben 2008 zusammen für 9300 Stunden redaktionelles Programm im Offenen Zugang gesorgt. 550 RadiomacherInnen haben 38.000 Stunden ehrenamtlich journalistisch gearbeitet. Eigenverantwortlich. Auf hohem Niveau. Mehr als die Hälfte dieser Programme sind Magazine zu kulturellen, sozialen, politischen und Bildungsthemen. Die Freien Radios stellen dadurch als »regionale Kultursender« nicht nur ihre kommerziellen Gegenüber in den Schatten. Schlecht, ja sogar sehr schlecht, sieht dabei auch der ORF aus. Zu den 9300 Stunden Programm im Offenen Zugang kommen noch jährlich 1650 Stunden professionell produzierte Magazine, u.A. mit ausführlichen Infos zu Veranstaltungen der großen Kulturhäuser der Stadt Linz und des Landes OÖ. Die Freien Radios nehmen so einen regionalen Informationsauftrag wahr, den der ORF schon allein aus Programmplatzgründen gar nicht wahrnehmen kann. Auch – und wie viele vermutlich gar nicht wissen – im Bereich der Hochkultur.
Analog zum Fonds für die Nichtkommerziellen bekommen auch kommerzielle Sender zusätzlich zu den diversen Werbekampagnen im allgemeinen öffentlichen Interesse demnächst echte Subventionen. Jährlich 5 Millionen. Die Bundesregierung hat wahrscheinlich ein koalitionäres Interesse daran, auch den kommerziellen Veranstaltern das Überleben zu sichern. Doch welche Interessen verfolgen diese eigentlich und wozu gibt es diese überhaupt? Naja. Mit der neuen Förderung im Rücken haben die Freien Radios und Community TV jedenfalls die Gelegenheit, ihre Position in der hiesigen Medienlandschaft weiter zu stärken.
Otto Tremetzberger (GF Freies Radio Freistadt), Markus Schennach (GF Freies Radio Innsbruck)