Es ist vollbracht. Mit der neuen Regierung aus FPÖ und ÖVP ist Österreich im Geiste mit Ungarn wiedervereint: Neoliberalismus und Faschismus im Honeymoon. Heer, Polizei, Geheimdienste unterstehen der FPÖ, die Agenden Deregulierung und Umverteilung nach oben übernehmen die Leute vom Fach. Das winzige Segment, das sich in Österreich als links bezeichnen kann, jammert sich mit der üblichen Mischung aus Selbstüberschätzung und Katholizismus an, was es bloß falsch gemacht habe, dass 60 Prozent der Bevölkerung gegen die eigenen Interessen votierten. Die linksliberalen Segmente des Mittelstandes indes fühlen sich in ihrer dünkelhaften Auffassung von der Dummheit der Massen bestätigt, an der nur eines nicht stimmt: dass sie klüger seien. Denn das wird permanent widerlegt durch ihr verzerrtes Bild emanzipatorischer Fronten zwischen blöden Prolorassisten und weltoffenen Kulturkonsumenten, zwischen heteronormativen Dirndlträger_innen und Zungengepiercten, zwischen Ungebildeten und Halbgebildeten. Wenigstens bleibt ihnen der Ausweg in die typisch westeuropäische Illusion versperrt, die neoliberalen Eliten, jene eigentlichen Väter der rechten Barbarei, als zivilisatorischen Schutz vor dieser misszuverstehen, denn die feiern in Österreich gerade Party mit den Barbaren.
Wie das Projekt eines linken Populismus in die Hose gehen kann und muss, indem es den einfachen Mann von der Straße abholen will, und dann neben ihm – daneben eben – stehen bleibt, hat der Ex-Grüne Peter Pilz bewiesen, der in seinem Buch Heimat Österreich Verständnis für die Ängste autochthoner Frauen vor grapschenden Ausländern schürte, ehe er durch die #MeToo-Kampagne als Mehrfachgrapscher von der politischen Bildfläche gespült wurde.
Es wird Zeit, der Realität in ihr irres, zitterndes Auge zu blicken. Die österreichische Folklorevariante des Rätsels liegt nicht darin, warum die Abgehängten rechts und neoliberal wählen, sondern warum die noch nicht Abgehängten – Österreich verfügt im europäischen Vergleich noch über ein relativ intaktes Sozialsystem – um jeden Preis abgehängt werden wollen. Denn Sebastian Kurz hat nie verheimlicht, dass er so etwas wie Hartz IV einführen wolle, und mit der gesamten Demütigungspalette freimütig Wahlwerbung gemacht. Das Mandat für einen autoritären Neoliberalismus ist mitnichten die Abstrafung eines liberalen Neoliberalismus, wie Linke in Anbetracht von Trump, Brexit und AfD sich gerne ins Fäustchen lügen, nur um zumindest ihr Wunschbild der zumal schlafenden Rationalität ihrer proletarischen Kleinbürger zu retten.
Die österreichische Wahrheit ist derb, simpel und unerträglich. Das Angebot, das die nun regierenden Mächte dem kleinen Mann, der kleinen Frau gemacht haben, lautete in etwa so: Wir beliefern dich mit Heimat, der Identifikation mit geschniegelten Gewaltburschen und pickellosen Bürgerbubis, dem befreienden Gefühl harter Aufräumer, und dann tun wir dir weh, sehr weh sogar. Doch bleiben wir durch deine Erniedrigung in Körperkontakt und somit eine schrecklich nette Familie. Aber kleines Bonbon: Wir tun den Anderen, dem Abschaum, den Ausländern, Moslems, Hirnwichsern, Künstlern, Sozialschmarotzern doppelt so weh wie dir ... Deal? Und das Volk jubelte.
Das große Tabu
Den plebejischen und kleinbürgerlichen Massen Irrationalität zu konzedieren, ist die klassenübliche Überheblichkeit der liberalen Eliten, mit welchem sie ihren Führungsanspruch zementieren. Auch in alternativen Lebenswelten wird diese demokratische Mehrheit mit dem Anspruch moralischer Superiorität verachtet. Das zeigt sich besonders im Zwang verhipsterter Bürgerkinder zur Empathie mit dem Prolo (welcher übrigens oft mehr verdient und sich besser vorkommt als der prekarisierte Bildungsarbeiter). Ein nur scheinbares Paradox: Sich selbst um keinen Preis dem fiktiven Mann von der Straße, der man nie selbst ist, überlegen fühlen zu wollen, ist leicht als Rationalisierung echter Degoutanz zu durchschauen. Eine marxistisch inspirierte Linke indes flüchtet sich nach wie vor in den soziologischen Traditionalismus, alles Verwerfliche der klassischen Kleinbürgerkaste in die Schuhe zu schieben, um ihr Proletariat als bloß missgeleitetes rein zu halten. Und tatsächlich ist die Wählerbasis des Rechtspopulismus wie ehedem eher im unteren Mittelstand als in den Überresten des alten Proletariats zu finden. Doch sind die Grenzen zwischen diesen Schichten längst nicht mehr eindeutig und ist die Zustimmung zur eigenen Entrechtung auch unter den Prekarisierten viel zu groß, als dass sich eine Ehrenrettung ausginge.
Das Tabu, an dem sich niemand im politischen Spiel zu kratzen traut: Die Wähler sind schlichtweg Idioten. Idioten und demokratieunfähig. Solch ein Verdikt wäre aber nichts als bildungsbürgerlicher Dünkel, so man es nicht auch auf uns, die Bildungsbürger anwendete. Wir sind nämlich – gemessen an unseren Privilegien, an unseren Bildungs- und Reflexionsmöglichkeiten – ungleich größere Idioten als jene, auf die wir runterschauen. Nur wer erkennt, wie dumm die eigenen Reihen sind, wird die Scham verlieren, die Dummheit der restlichen Gesellschaft beim Namen zu nennen.
Das mag nicht unbedingt nach politologischer Sachlichkeit und Differenzieren klingen, sondern nach Polemik. Oder Literatur. Bloß als überempfindliches Pathos künstlerischer Negativität ließe sich dieser Ton akzeptieren. Wie eben bei Thomas Bernhard, der seine Verdikte gegen die Österreicher selten argumentierte. Umso mehr trug er zur Kulturalisierung und Psychologisierung des österreichischen Selbsthasses bei, der die Österreicher als Volk affirmierte und somit ex negativo als amorphe Residue der Habsburger Monarchie essenzialistisch einhegte. Natürlich soll hier der langen Reihe literarischer Österreichverachtung nicht ein weiteres selbstgefälliges Kapitel nachgereicht werden, denn der Idiotismus als funktionales Komplement zu einem zunehmend autoritär gemanagten Neoliberalismus ist eine paneuropäische, wenn nicht internationale Entwicklung. Lediglich erfährt dieser Idiotismus in Österreich, diesem ausgesprochen reichen Land, eine besondere folkloristische Prägung, in welcher der Begriff Ressentiment voll zu seinem Recht kommt, wohingegen er in anderen nationalen Settings eher als kritische Verallgemeinerung erscheint.
Die grausame Wahrheit: Nie waren die Subjekte entfernter von einer Einsicht in ihre objektiven politischen und sozialen Interessen, nie entfernter vom Ideal des Citoyens und Zoon politikon. Aus unwiederbringlicher Vergangenheit hallen die Echos politischen emanzipatorischen Bewusstseins in die Gegenwart hinüber. Durch unendlich viele Simulakrenschichten sind die neoliberal monadisierten und zwischen Ohnmacht und Anspruchsdenken wankenden Menschen vom Erkennen gesellschaftlicher Wirklichkeit und aktiver Partizipation getrennt. Ihr Bewusstsein ist psychologisch, emotional und nach den Popsongs, Telenovelas, Filmen und Computerspielen strukturiert, welche ihre Erfahrung ersetzten. Dieses mangelnde Vertrauen in die Intelligibilität der Massen, zumal der österreichischen, weist einen schnell als elitär aus, doch wird dieser Zweifel in der Praxis seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten unter durchaus wissenschaftlichen Laborbedingungen bestätigt – durch den Populismus, jener Kraft, die den liberalen Nachkriegskonsens sprengte und ihre Anhänger verhöhnt, indem er sie ernst nimmt und von gleicher Augenhöhe auf sie herabschaut. Jörg Haider war der Pionier einer oft als postmodern titulierten Politpraxis, welche die Politik des Spektakels, der Gefühle, des Karnevals, der Ressentiments und bodenständiger Jugendkultur zu einem schicken Identifikationsangebot updatete, das die Antifaschisten mit ihrer Konditionierung auf nationalsozialistische Symbole kognitiv schwer zu fassen kriegten. Dass Haiders Nachfolger wie aus völkischen Gruften gestiegene Wiederkehrer genau in diese alten Schablonen zurückfielen, hat die Linke nicht unbedingt klüger gemacht.
Der vertraute Fuß, der uns tritt
Zwar ist es unredlich, identitätspolitische Positionen gegen klassenkämpferische auszuspielen, doch wenn man bedenkt, wie lange sich Erstere in bloßem lebensweltlichem Design gegen Fragen der Sozialpolitik und Ökonomie abschirmten und mit ihren zumal wichtigen Nischenforderungen das neoliberale Ganze affirmierten, bleibt deren Kritik ungebrochen notwendig. Links sein hieß in den postmarxistischen Jahrzehnten von 1980 bis 2010 kaum mehr, als sich ein bisschen queer zu fühlen, Phettbergs Nette Leit Show cooler als den Musikantenstadl zu finden, sich im eigenen Ghetto über Subventionierungsmöglichkeiten auszutauschen, migrantische Kultur interessanter zu finden als migrantische Probleme und gelangweilt im Bermudadreieck zwischen Falter, FM4 und Rabenhof herumzugrundeln. Debatten zu Klassenfragen und Ökonomie galten als uröd und überkommener Scheiß der marxistischen Spaßbremsen des studentischen Milieus. Schließlich kratzte die materielle Sphäre diese Schicht nicht, und als reale Prekarisierung dann doch an ihrem Bewusstsein zu kratzen begann, durch McJobs, Leiharbeit und Ausbeutung in der Gastronomie, fehlte wie bei den Unteren Hunderttausend das geistige Werkzeug, diese böse Welt angemessen zu erfassen und sich dagegen zu wehren. Das Schicksal meinte es schlicht nicht gut mit einem ...
Auch links der Mitte grassierten dieselben Sinnestäuschungen durch die Popbrille wie bei den Ressentimentträgern: Überbewertung von Einzelakteuren im politischen Spiel, Personalisierung, Psychologisierung, Emotionalisierung und Moralisierung von politischen Prozessen, Verwechslung der Inszenierung mit der Sache, Personenkult und völliges Fehlen ideologiekritischer Methodik. Man erinnere sich nur an die Heilserwartungen gegenüber Van der Bellen oder die Christian-Kern-Euphorie. Oder vergegenwärtige sich die Rolle von Politologen in der medialen Inszenierung des Polit-Talks, die nur mehr darin besteht, die rhetorische und psychologische Wirkung der Kandidaten gleich den Juroren von Castingshows zu evaluieren.
Der naive Realismus, der zwischen der Welt der Simulakren und faktischer Interessenspolitik nicht unterscheiden kann, prägte auch das Bewusstsein der gebildeten Bürgerkinder. Zwei Generationen von postmarxistischer diskursiver Beschäftigung mit Symbolen, Zeichen, Chiffren, Identitäten und Repräsentationen gab der verzerrten Wahrnehmung von Politik höhere intellektuelle Weihen.
Die zynisch wirkende Konsequenz: Dort wo Bewusstsein sediert ist, liegt das Unbewusste blank. Wer dieses anspricht und zugleich das Selbstwertgefühl der Narzissten füttert, die wir alle in der neoliberalen Gesellschaft zwingend sein müssen, dem ist endloser politischer Erfolg beschieden. Mit Werbepsychologie sich die Loyalität der Wähler zu sichern, ist die dämonische Leistung der westlichen Rechten, gegen die sachpolitische Argumentation hilflos abstinkt. Und dass Aufklärung oder zumindest Einsicht in die eigene Benachteiligung irgendwann in näherer Zukunft wieder ihr Terrain zurückerobert, könnte sich als Illusion erweisen, mit welcher sich die Vernunft vor der Resignation schützen muss.
Somit darf diese sich nicht wundern, wenn die brutale Umverteilungspolitik des türkis-blauen Kartells unter ihren Wählern nicht im Geringsten zu Reue, Wut und Einsicht führen wird.
Teils lässt sich das mit dem autoritären Charakter erklären, der den Fuß, der ihn tritt, libidinös besetzt, solange der andere Fuß die Sündenböcke zertritt, teils mit einer völligen Unfähigkeit, ökonomische und sozialpolitische Maßnahmen und ihre fatalen Auswirkungen für die eigene Lebensrealität kognitiv zu erfassen.
Die Chancen der türkis-blauen Liaison stehen gar nicht schlecht, sich nicht nur in die nächste Legislaturperiode fortzusetzen, sondern überhaupt zum Modell einer unabsehbar langen Zukunft zu werden. So sehr sich die Intellektuellen auch über Sebastian Kurz’ nichtssagende Statements und über blaue Eigentore mokieren und immer neue Berichte über faschistische Verstrickungen der FPÖ als Hoffnung für einen demokratischen Reinigungsprozess missverstehen – sie verwechseln ihre inhaltlichen Referenzrahmen mit den rein emotionalen des Wahlvolks. Es zählt nicht, was ist, sondern wie es wirkt. Kurz hat nichts zu sagen, ganz so wie seine Fans, aber er sagt dies so überzeugend, wie es seine Fans gerne können würden. Ein Großteil der Menschen, die Türkisblau ihr Vertrauen ausgesprochen haben, sind mitnichten Nazis. Sie sind schlicht apolitisch, wie übrigens ein Großteil der Österreicher von 1938 auch.
Die neuen Machthaber wissen ganz genau, dass die inhaltliche Dimension die allerunwichtigste ist, um ihre Wähler an sich zu binden. Sie machen das, indem sie die archaischsten, am wenigsten erwachsenen, die kollektiv emotionalen Anteile in den Menschen adressieren. Sie wissen, dass nicht zählt, was sie den Leuten verkaufen, sondern wie sie es tun. Die liberale Linke mochte die Nase rümpfen über die erfrischende Banalität dieses PR-Grundsatzes und dabei nicht merken, dass sie selbst schon in den Frames der politischen Shopping-Mall dachte. Ratlos wankte sie die letzten Jahrzehnte zwischen trockener Sachpolitik und Imitaten politischen Marketings hin und her – in ersterem war sie zu angepasst, in letzterem zu tollpatschig, wie das tragische Schicksal der Grünen zeigte. Ihre Unfähigkeit, entweder Fisch oder Fleisch zu sein, versuchten sie sich als Plan und Wille zum Veganismus zurechtzulügen.
Linke Terroristen oder bloß schrullige Museumsstücke?
Die nachgewachsenen Generationen haben keinen unmittelbaren Bezug mehr zur Nazizeit und kennen diese bloß durch eine permanent zum Tabubruch einladende linksliberale Erinnerungskultur, von der sie sich bevormundet fühlen. Sie nehmen nun junge tüchtige Burschen mit konservativem Antlitz wahr, die den Laden schaukeln und nicht so zerstritten sind wie ihre Vorgänger. Man vermittelt ihnen eine Geschichte der Wende, des Generationenwechsels, einer vernünftigen Politik mit Augenmaß, gegen die sich die abgehobenen urbanen Schichten links der Mitte mit ihrem ewigen Alarmismus als unrund, ja, hysterisch gerieren. Die neuen Volksvertreter wissen, dass sie den Großteil des liberalen Konsenses und seiner Medien ohnehin in der Tasche haben, weil der sich ihnen mit dem üblichen Opportunismus anbiedert. Der brave idealistische Kern der affirmativen Mitte aber ist in Schockstarre verfallen und ihr linker Rand richtet mit seinen moralischen Appellen gegen rechts weniger aus als ein Moskitostich.
Sich als die vernünftige Mitte darzustellen und die ehemalige Mitte und ihre »linken« Trabanten als nervös, unauthentisch, intellektuell abgehoben, weltfremd-radikal oder naive Gutmenschen, die blind für muslimischen Fundamentalismus sind, fremde Frauenfeindlichkeit relativieren, am liebsten alle Menschen an ihre christliche Brust drücken wollen, vor allem Kriminelle, Fremde und Fundamentalisten – das ist die vordringliche ideologische Aufgabe des Demokratiespiels, mit der sich der Rechtsruck absichert. Die diversen Tabubrüche gehorchen der wohlkalkulierten Taktik der Shifting Baselines, kraft derer nicht nur der wählende Mainstream an ehedem undenkbare Maßnahmen aus dem rechtspopulistischen und neoliberalen Schreckenskatalog gewöhnt werden soll, sondern – beinahe die größere Gefahr – auch die Opposition. Sobald zaghaft reformistisch-sozialdemokratische Forderungen im Bewusstsein der Mehrheit als linkes Chaotentum markiert sind, sobald Liberale sich selbst als Linksaußen gefallen, weil alles links davon selbst prophylaktisch nach rechts gerückt ist oder als potenzieller Terrorismus perhorresziert wurde, sobald die Opposition aus Imagegründen zu linker Kritik den Mund verbietet, weil man jetzt schließlich gegen rechts zusammenstehen müsse, ist das Kalkül der neuen Macht voll aufgegangen, ist ihr Referenzsystem das einzig bestimmende.
Täglich probiert sie aus, was sich die Wähler noch so alles gefallen lassen, und das Ergebnis übertrifft ihre kühnsten Erwartungen. Noch so überzeugend und empathisch können die Sozialarbeiter und Hirnwichser aus der Großstadt ihnen in Parodien ihrer eigenen Sprache zu erklären versuchen, dass diese Politik sie betrügt und verkauft. Sollen die sich doch den Mund fusselig reden. Ihre Wahrheiten sind fremde Wahrheiten, die Lügen ihrer Bevormunder aber »eigene« Lügen. Die Gescheiten und Gutmenschen sind schichtweg als uncool und unsympathisch markiert, und damit hat sich die Sache. Auf der emotionalen Ebene sowie der Ebene der Zeichen, Symbole und Frames stehen ihnen die Rechten und Propagandisten der Unternehmerverbände näher als die Aufklärer. Wenn mich Papa vergewaltigt, ich Papa aber lieb habe, werde ich vor Gericht aussagen, der Araber oder der Sozi seien es gewesen, am besten beide.
Die Residuen liberaler politischer Vernunft, welche sich als Vollzugsorgane des spätkapitalistischen Status quo schon über sich selbst getäuscht hatten, und sich bis Oktober 2017 als hegemonial wähnten, finden sich plötzlich als diskriminierte Minderheit wieder. Dieses Mal gibt es aber kein rettendes Exil, keine internationalen Appellationsgerichte, keine Alliierten, kein liberal-republikanisches Amerika, kein mächtiges kommunistisches Russland, keine europäischen Horte maßvoller Fortschrittlichkeit, alle diese Chimären der Hoffnung haben sich selbst im autoritär-nationalistischen Sümpfen aufgelöst.
Sobald das Wahlvolk alles mit sich machen lässt und unendlich manipulierbar ist, kann der demokratische Schein aber auch bis ans Ende aller Tage beibehalten werden.
Sollten die Österreicher diese Regierung je abwählen, dann nicht, weil diese die Reichen noch reicher gemacht, die Bürgerrechte eingeschränkt und große Teile von ihnen sozial deklassiert hat – die realen Folgen dieser Maßnahmen sind der unmittelbaren Erfahrung der Voting-Monaden enthoben, zeigen sich sukzessive und zeitverschoben in schleichender Pauperisierung und entladen sich in amorphen Frustrationen an extra dafür bereitgestellten Minderprivilegierten. Nein, egal ob die Regierung foltert oder streichelt, sie wird nur aus Überdruss abgewählt werden; die Motivation eines solchen Regierungswechsels wird in den Urgründen der Konsumentenpsychologie zu finden und nicht von politischer Vernunft, sondern den Konditionierungen der Warenwelt diktiert sein. Blau-Türkis wird schlicht langweilig werden, so wie das alte Computerspiel.
Unbescheidene Vorschläge
Eine progressive Opposition wird ihre geringe Chance nur durch eine spezifische Verbindung von äußerstem Idealismus mit äußerstem Zynismus wahrnehmen können: Sie müsste endlich erkennen, wie beliebig Inhalte sind, und das als Möglichkeit begreifen, ohne Genierer, ohne Kompromisse ausnahmsweise die richtigen Inhalte zu lancieren. Solch eine Opposition wird sich wie eine neue hippe Band verkaufen müssen mit all den PR-psychologischen Scheußlichkeiten, die rechten wie liberalen wie linken Dummköpfen zur zweiten Natur geworden sind. Das wäre ihr Zynismus. Ihr Idealismus aber bestünde darin, ihre Inhalte rein zu halten vom Populismus, der von ihnen bloß zur manipulativen Täuschung des Volkes eingesetzt werden müsste. Der Versuch, auch die Inhalte den prävalenten Ressentiments entgegenzukneten, hat bislang noch jede emanzipatorische Bewegung bis auf alle Ewigkeit versaut. Die Halbwertszeit solcher ethischer wie intellektueller Verunreinigungen dauert länger als die von Uran und Cäsium. Inhalte popularisieren, ohne sie populistisch zu verschmutzen. Das allerdings wird die Handvoll neulinker akademischer Aktivisten nicht hinkriegen, die sich nach wie vor an Gramscis Hegemoniediskurs abarbeitet und hinter die Kritische Theorie und deren Erkenntnisse zur Kulturindustrie zurückfällt, indem sie glaubt, bei der österreichischen Bevölkerung wie bei der italienischen von 1920 ansetzen zu können.
Die Gedemütigten werden sich von keiner Linken helfen lassen, weil diese überhaupt erst die völkische Harmonie zwischen Demütigern und Gedemütigten stört, durch Bewusstmachung des Demütigungsverhältnisses. Alle Versuche der Linken hingegen, die Massen mit Heimatliedern zu locken, locken sie selbst auf eine abschüssige Bahn, deren Grund immer die völkische Jauchegrube ist. Alle Versuche indes, ihrer Solidarität mit Migranten, Flüchtlingen, Minderprivilegierten und sexuell Diskriminierten treu zu bleiben, machen sie für die werktätigen Massen unattraktiv. Sie sind markiert als mittelständische, intellektuelle und urbane Ghettobewohner, die weder den Kontakt zu den werktätigen Massen finden noch von diesen als Vertreter ernst genommen werden. Ihnen haftet der Nimbus der abgehobenen Verlierer an.
Die durchgeknallten Dobermänner der FPÖ erhöhen die Bedeutung der linken Loser, indem sie diese zu potenziellen Staatsfeinden und damit zu Märtyrern auf- wie abwerten. Machtpolitisch ist das höchst unklug. Ein schlaues rechtes System mit demokratischer Faschingsmaske würde die einheimischen Widerstandsnester als bunte museale Residuen interessanter, aber überwundener Zeiten dulden und auch nur dezent hinter die Errungenschaften sexueller und geschlechterpolitischer Liberalität zurückfallen (es hält zwar weiter Frauen von der Chefetage fern, lügt aber feministische Errungenschaften in kollektive Kultur um). Und geht weiter mit eiserner Faust gegen »Artfremde«, Eindringlinge, Flüchtlinge vor, um die falsche Gemeinschaft in permanenter Abwehrbereitschaft pathisch zu perpetuieren.
Je erfolgreicher wird solch ein System sein, je weniger autoritär es seine machtlosen Kritiker behandelt und je permissiver es ihnen das Feld der Kultur als Ventil bereitstellt.
Keine Totalmilitarisierung, kein Opfer- und Schicksalspathos, keine Vernichtungslager sind notwendig, der ganze hochriskante diktatorische Klimbim also, wenn der Tausch von sozialen und politischen Rechten gegen Heimatgefühl, nationale Exklusivität und Entertainment hinter demokratischen Fassaden funktioniert.
Willkommen im Tausendjährigen Reich der Potemkin’schen Demokratie.
Was aber sollen wir tun? Widerstand leisten! Was denn sonst?
Zuerst aber gilt es mit einem heute nicht mehr zumutbaren Realismus das gesamte ineinander babuschkahaft verschachtelte Ausmaß der kognitiven Verzerrungen und vor allem die eigene Verstrickung darin zu erkennen, einzubekennen und auszuhalten. Wer das psychisch überlebt, wird stark, aber auch deformiert genug sein, dem regierenden Wahnsinn an allen erdenklichen Fronten weh zu tun.