Sturmgeschütze gegen die Demokratie

Zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 hatte ich dank dreier Verhandlungstage mit der »Medien24 Gmbh« Gelegenheit, etwas Einblick in diese Firma und deren einziges Produkt, ein Multimediaprojekt namens »Wochenblick«, zu erhaschen. Auch eine neue Studie, die Kathrin Quatember für die Kulturplattform (KUPF) anfertigte, bringt etwas Licht ins Dunkel.

Liebesgrüße aus Moskau, Kampagnen gegen links

Ich hatte mich schon zuvor mit dieser Publikation beschäftigt. Hier lohnt es sich noch einmal einen Blick zurück auf ein mittlerweile sagenumwobenes Treffen zu werfen. Im Mai 2014 fanden sich in Wien der russische, faschistische Ideologe Alexander Dugin und der Milliardär, Monarchist und Finanzier der ostukrainisch-russischen Separatisten, Konstantin Malofejew, ein. Sie dinierten dort auf Einladung der pro-russischen Lobbyistin Nathalie Holzmüller mit Vertretern unterschiedlicher europäischer Rechts-Parteien, unter anderem den Herren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. »Ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putins Fünfter Kolonne mitten in Wien« nennen es Michel Reimon und Eva Zelechowski in ihrem aufschlussreichen Buch »Putins rechte Freunde«.

Bald nach diesem Treffen begann auf gar wundersame Weise der rechtsextreme Blätterwald zu sprießen, gut bewässert durch unbekannte, munter sprudelnde Geldquellen. Allem voran in Oberösterreich, jenem Bundesland, aus und in dem die meisten Kader dieser Bewegung wirken, und auch jenes Bundesland, wo sich diese Geistesbrüder der besten Freund- und Kameradschaften zu Industrie und Gesellschaft erfreuen. Im Frühling 2015 erschien die erste Ausgabe von »Info Direkt« in Linz mit der programmatischen Ansage »Wir wollen einen wie Putin« am Cover. Nathalie Holzmüller wird darin in einem Porträt gewürdigt. Sie ist die Grande Dame der rechtsextrem-russischen Freundschaft, tauchte beim Kongress der »Verteidiger Europas« in Linz ebenso auf wie auf Fotos mit Norbert Geroldinger. Norbert Geroldinger? Das ist der Geschäftsführer der »Medien24 GmbH«, also zumindest offiziell der Chef beim »Wochenblick«, und einer von vielen dort mit FPÖ-Vergangenheit bzw. Gegenwart. Besagter »Wochenblick« trat 2016 auf den Plan, um seine LeserInnen mit rechter Hetze, eingebettet in scheinbar unpolitische Wohlfühl-Artikel, zu versorgen. Parteipolitisch ist eine klare Schlagseite zugunsten der FPÖ, aber auch zum derzeitigen Kurs der ÖVP erkennbar. Zur SPÖ hat man ein gespaltenes Verhältnis: Mit den rechten SPÖlerInnen kuschelt man gerne, gegen sozialdemokratische SozialdemokratInnen wird kampagnisiert. Gegen Grüne wiederum wird ausschließlich zu Feld gezogen. Die Aktivität in dieser Partei brachte mich ab März 2017 also in eine privilegierte Lage: Nach dem Abbruch meines Vortrags über Extremismus an einer Linzer Schule durch Intervention eines FPÖ-Funktionärs wurde ich zur Zielscheibe einschlägiger rechtsextremer Hetze. So eben auch des »Wochenblicks«, der mir rund ein Dutzend Artikel widmete. Einige davon, sowie die dazugehörigen »Bildkompositionen« waren so absurd, so unfreiwillig komisch, dass sie in meinem Umfeld bald Kultstatus genossen. Sogar eine facebook-Fanseite von »Tom im Wochenblick« wurde gegründet. Headlines wie »Extremismus-Experte an Schulen liebäugelt mit Mörder-Ideologie«, dazu eine Fotomontage, wo ich mit selbstgefälligen Grinsen vor einem Gulag stehe; das konnte schon was. Auch Hoffnungen wie »Jetzt soll der Grün-Kommunist von Schulen ferngehalten werden« wurden ausgedrückt.

Üble Nachrede, unüble finanzielle Lage

Im Mai schließlich überspannte man den Bogen. Unter der Schlagzeile »Kassierte Rammerstorfer illegal Schüler ab?« wurde suggeriert, ich hätte mich absichtlich und illegal an SchülerInnen (des Linzer BORG Honauerstraße) bereichert. Das brach mir fast das Herz und ich entschloss mich dazu, mit meinem treuen Anwalt Heinrich Oppitz Klage wegen übler Nachrede einzubringen. Als »Entschädigung für die erlittene Kränkung« wollte ich 3.000 Euro. Man gönnt sich ja sonst nichts und in Relation zu den diversen Folgekosten des abgebrochenen Vortrages, die sich mittlerweile auf rund 10.000 Euro beliefen, eh bescheiden. Ich wurde nämlich von diversen Rechtsextremen quasi überall angezeigt – beim Finanzamt, wegen angeblicher Verletzungen des Mediengesetzes etc… das brachte zwar keine Verurteilung meiner mit sich, gewisse Kosten erwachsen aber eben aus solchen Verfahren.

Jedenfalls ging es im Dezember 2017 nach Ried im Innkreis, wo die Befragung von Geschäftsführer Geroldinger (er macht an sich keinen unsympathischen Eindruck, wirkte aber mir gegenüber irgendwie verkrampft) zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des »Wochenblick« begann. Geroldinger gab an, das Blatt hätte acht hauptberufliche Mitarbeiter, würde 48 mal im Jahr in einer Auflage von 35.000 Stück erscheinen. Die Online-Artikel sollen im Schnitt 10.000 Klicks erreichen. Der Jahresumsatz beträgt 1 Million Euro, der Gewinn 10.000. Wie sich der Umsatz zusammen setzt? 50.000 Euro erwirtschafte man durch Abos, 100.000 durch Inserate. Da fehlt noch eine Kleinigkeit. 850.000 Euro im Jahr erhalte man durch »Sponsoren« und »Auftraggeber«. »Wer das ist, weiß ich, sage ich aber nicht«, so Geroldinger. Die angebliche Liebe zur Transparenz endet bekanntlich oft an der eigenen Haustüre. Für die ersten 5 Jahre soll die Finanzierung des »Wochenblicks« gesichert sein. Das ergibt einen Zuschuss unbekannter GönnerInnen von über vier Millionen Euro (ich erwische mich gerade dabei, wie ich das in Schilling umrechne, erspare ihnen das aber). Und das genau bis 2021, dem Jahr der nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen. Da hat jemand eine Agenda. Und zwar vermutlich eine, die Oberösterreichs sich zunehmend abzeichnende Rolle als Musterland der extremen Rechten noch deutlicher unterstreichen soll.

Nach einem zweiten Verhandlungstag in Ried mit weiteren Zeugen wurde schließlich »im Namen der Republik« erkannt: »Der Antragsgegner, die Medien24 GmbH, ist schuldig, dem Antragsteller Thomas Rammerstorfer als Entschädigung für erlittene Kränkung den Betrag von EUR 3.000,- bei sonstiger Exekution zu zahlen«. Hinzu kommen die Kosten des Strafverfahrens. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Mitarbeiter, der den Artikel verfasst hatte, Johannes Schüller »vorsätzlich den Strafbestand der üblen Nachrede verwirklicht hat«. Auch die mangelnde Begutachtung des Beitrages vor der Veröffentlichung durch den Chefredakteur wurde kritisiert. Das war zu diesem Zeitpunkt Kurt Guggenbichler. Wenige Wochen nach der erstinstanzlichen Verurteilung des »Wochenblick« wurde er durch Christian Seibert ersetzt; möglicherweise ein Zeichen, wie schmerzhaft diese Niederlage für den »Wochenblick« war.

Ganz abgefunden hatte man sich mit ihr noch nicht, man meldete Berufung an. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte aber mittlerweile das Urteil von Ried.

Sie haben viel, sie wollen mehr

Nun könnte man meinen, dem »Wochenblick« sei so eine Niederlage egal, muss er sich ja dank seiner unbekannten Spender und bekannten Inserenten keine Sorgen um die Finanzen machen. Das denke ich nicht. Die Bemühungen, auch die Mitte anzusprechen, sind augenscheinlich. Die für InseratenkundInnen relevantere Printausgabe ist auch meistens gemäßigter politisch positioniert als die Online-Artikel. Nichtsdestotrotz darf man die bisherigen Bemühungen, AnzeigenkundInnen zu finden, als weitgehend gescheitert betrachten. Neben einigen wenigen Unternehmen, deren Besitzer FPÖ-nahe sind, inserieren praktisch nur die FPÖ selbst und öffentliche Stellen, die die FPÖ übernommen hat. Darunter Ministerien, der famose Landessicherheitsrat Podgorschek und die Stadt Wels (Ironie am Stadtrande: mein Dienstgeber). Eine ernsthafte Konkurrenz zum Gratisblatt der OÖN, den »Tipps«, stellt man noch nicht dar.

Die Historikerin Kathrin Quatember hat jüngst im Auftrag der KUPF eine Studie erstellt, die den »Wochenblick« sowie »Info Direkt« und das niederösterreichische »alles roger?« analysiert. Sie kommt zu dem Schluss, dass »alle drei Medien in ihrer inhaltlichen Gestaltung, ihrer Themenwahl sowie ihrer Querverbindungen ins identitäre Milieu als rechtsextrem, bisweilen sogar antidemokratisch im Sinne eines Antipluralismus einzustufen sind«. Die von ihr geforderte Aufklärung über rechtsextreme Medien als Bestandteil auch der schulischen Medienbildung ist angesichts der politischen Verhältnisse hierzulande leider momentan illusorisch (ich hab da Erfahrungen); umso mehr liegt es an der Zivilgesellschaft, den demokratischen Parteien und besonders auch der Kulturszene, hier gegenzusteuern. Mit Aufklärung über die »Anderen« ist es hier ebenso wenig getan wie mit der ein oder anderen juristischen Niederlage, die man den Rechtsextremen und Newsfakern zufügen kann. Schutz und Stärkung der echten »Alternativmedien«, die es ja insbesondere in Linz auch gibt, muss eine vorrangige Aufgabe für alle DemokratInnen sein. Totalitäre Charaktere geben sich nicht mit viel Macht zufrieden, sie wollen alles. Es braucht wenig Phantasie um sich auszumalen, dass Radio FRO, DORF TV, die KUPF, die Versorgerin und Co. bald ins Visier der Rechten genommen werden. Darauf gilt es vorbereitet zu sein.

Lesetipps:
Michel Reimon und Eva Zelechowski: Putins rechte Freunde, Wien 2017
Kathrin Quatember: Paralleldimension: »Alternativmedien« in OÖ, Linz 2018