Die schwarz-blaue Bundesregierung ist gut ein Jahr im Amt – welche Note geben Sie ihr für diese Zeit?
Greiner: Diese Regierung verdient vor allem im Vergleich mit der vorhergehenden ein »Sehr gut«.
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Die schwarz-blaue Landesregierung in OÖ ist mittlerweile seit gut drei Jahren im Amt. Welche Note geben Sie dieser?
Greiner: Ebenfalls ein »Sehr gut« (…)
Selten hörte man Vertreter der Wirtschaft so hochzufrieden mit einer Regierung – bzw. mit derer zwei, in Land und Bund – wie hier den Präsidenten der oberösterreichischen Industriellenvereinigung (IV), Axel Greiner im Dezember 2018.[1] Freilich, die Herrlichkeit im Bund ist erstmal vorbei, doch in Oberösterreich läuft es für die IV weiterhin wie geschmiert. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist aber auch ein gutes Stück Selbstzufriedenheit, man hat diese Regierung ja quasi gezeugt, geboren und schließlich nach den ein oder anderen Startschwierigkeiten zu 100% nach seinen Vorstellungen erzogen.
Wenn er‘s nur aushält, der Standort!
Das lief am Anfang noch nicht ganz rund. Im Jänner 2016 sprachen die Industriellen gleich mal in größerer Schar bei Landeshauptmann Pühringer vor. Diesem stand man eher misstrauisch gegenüber, hatte er doch eben noch mit den Grünen koaliert und galt nicht eben als großer Fan der FPÖ. Die IV richtete der neuen Regierung ihre Wünsche und ihre Kritik aus. Die »Bezirksrundschau«:
»Unter anderem sind der IV die hohen Landes-Agrarförderungen ein Dorn im Auge – 140 Millionen Euro könnten alleine hier eingespart werden, heißt es. Ebenso kritisch sieht man die steigenden Sozial- und Gesundheitsaus-gaben: Eine Koppelung an das BIP sei anzustreben, fordert die Industrie.«
»(…) die Unternehmervertreter wagen sich auch auf heikles Terrain vor: So hinterfragen Greiner und Haindl-Grutsch (der Geschäftsführer der oberösterreichischen IV, Anm.) etwa, warum für Behindertenhilfe in OÖ doppelt so viel wie in Salzburg ausgegeben werde.«
Hier könnte man einräumen, dass dies möglicherweise deswegen so ist, weil Oberösterreich mehr als doppelt so viele EinwohnerInnen und dementsprechend mehr Menschen mit Beeinträchtigungen als das Land Salzburg hat. Aber wen interessieren schon Fakten, es geht um den Standort:
»Wir fordern eine Standort-Agenda und ein Standort-Ressort«, sagt IV-Präsident Axel Greiner. (…) Wenn wir nichts zu (sic), hält das der Standort nicht aus, sagt Greiner.«
Pühringer gibt sich konsterniert. Viel hatte er getan, um der IV zu gefallen, aber eben nicht alles: »Politik machen ist mehr als die Welt nur aus einem einzigen Blickwinkel – der Großindustriebetriebe – zu betrachten.«[2] sagt er. Puh. Das ist ja schon fast Kommunismus!
Doch die Rettung naht. Solche Mätzchen würde es unter Pühringers Nachfolger als Landeshauptmann, Thomas Stelzer, nicht geben. Stelzer hatte eine Bilderbuch-ÖVP-Karriere hingelegt: Jesuitengymnasium, MKV, CV (Coleurname »Wotan«), JKU, RAIKA, JVP, ÖVP, Landesdienst, St. Georgs-Orden... perfekte Voraussetzungen, um unter der Industriellenvereinigung Landeshauptmann zu sein. Und Pühringers Sessel war noch warm, als der IV ein sehnlicher Wunsch, nämlich das Standortressort, erfüllt wurde. Michael Strugl durfte sich dort künftig um die Verquickung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung verdient machen, zumindest bis er in die Verbund AG hinfort gelobt wurde und Thomas Achleitner übernahm.
Der IV ist es auch daran gelegen, ihre Macht öffentlich zu manifestieren. So kam es am 26. Juni 2017 im »Braunen Saal« des Landhauses zu einer denkwürdigen Pressekonferenz. Schon den Briefkopf der Presseunterlagen zierten neben den Logos der Ressorts von Stelzer und Strugl auch jenes der IV. Ein privater Verein wird so ohne irgendeine rechtliche Grundlage zum ebenbürtigen Regierungspartner emporgehoben. Ebenbürtig aber nur scheinbar, denn der weitere Verlauf der Pressekonferenz (und dann der Regierungsperiode) zeigt klar, wer hier das Hunderl und wer der Herr ist. Denn während Stelzer und Strugl ein paar Allgemeinplätze zur »Zukunftsagenda für den Standort Oberösterreich« wiedergeben durften, wurde der inhaltliche Teil von IV-Präsident Greiner, IV-Vize Mitterbauer und IV-Geschäftsführer Haindl-Grutsch bestritten. Der Landeshauptmann beschränkte sich auf eine Rolle als Grüßaugust des Kapitals: Selten wurde die Kapitulation der Politik vor der Industrie so öffentlich zelebriert.
Nebenbei erwähnt, der ganze Standortismus hat nichts mit Patriotismus zu tun, auch wenn er so verkauft wird. Da ist man doch eher weniger um das Wohlergehen des heimischen Proletariats besorgt, sondern sieht Österreich eher als Sprungbrett gen Osten, wie IV-Geschäftsführer Haindl-Grutsch im Kurier-Interview einräumt: »Österreich hat das große Glück, dass es in der unmittelbaren Nachbarschaft Niedriglohnländer gibt.«[3]
Die Wurzeln der Allmacht
In den offiziellen Narrativen ist die positive ökonomische Entwicklung der Nachkriegszeit in erster Linie dem Fleiß und Willen der Bevölkerung und der Weisheit der Wirtschaftstreibenden geschuldet. Allenfalls wird die Hilfe durch den »Marschall-Plan« eingeräumt. Was gerne vergessen wird:
»Der ökonomische Strukturwandel, der unter dem Nationalsozialismus in Gang gesetzt wurde, brachte für Oberösterreich den Durchbruch der Industrialisierung«[4], konstatiert Historikerin Brigitte Kepplinger. Göring-Werke, Stickstoff-Werke, Aluminium Ranshofen wurden neu gegründet, andere Industrien (Steyr, Lenzing AG) ausgebaut, wieder andere vom »Altreich« nach Oberdonau verlegt (Rotax), sie alle und noch viel mehr (z. B. die heutige KTM) profitierten von Aufträgen der Wehrmacht. Hinzu kamen der Ausbau der Infrastruktur durch die Ennskraftwerke, die Elektrifizierung der Eisenbahn, Wohnungsbau, Straßenprojekte, Hitlers wahnwitzige Ausbaupläne für Linz…
Zur Realisierung dieser Unterfangen wurde »Oberdonau« zum größten Schlachthaus des Deutschen Reiches in den Vorkriegsgrenzen gemacht. 100.000[5] starben im Lagerkomplex Mauthausen, mehr als in jedem anderen KZ in den Grenzen des Reiches von 1939. Auch mit der größten Tötungsanstalt für »Behinderte« des gesamten Deutschen Reiches war Oberdonau »belohnt« worden, etwa 30.000 starben in Hartheim. Insgesamt wurden also in »Oberdonau« gut 45 Menschen täglich ermordet, sieben Jahre lang. 1944 betrug der Anteil an ausländischen Beschäftigten (meist Zwangs-arbeiterInnen) in den Göring-Werken etwa zwei Drittel, in einigen Bereichen auch 90 % – Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge sind hier noch gar nicht mit eingerechnet.[6]
Nach dem Krieg und einer Phase der »Entnazifizierung« kehrten viele »Ehemalige« bald in verantwortungsvolle Positionen zurück. Ab 1949 organisierten sich diese im »Verband der Unabhängigen« (VdU). Dessen Startfinanzierung kam von »oberösterreichischen Industriellen, von denen man 300.000 Schilling erhielt. Mit diesen wurde die Wochenzeitung »Die neue Front« gegründet und die Organisation der neuen Partei auf die Beine gestellt«[7], wie Parteigründer Reimann berichtet. Nach Anfangserfolgen litt der VdU aber bald an Grabenkämpfen und zerfiel in sektiererische Zwergparteien. 1956 haute die IV auf den Putz: »Weil noch einige Kleingruppen das »Dritte Lager« aufzuspalten drohten, sperrte die Industriellenvereinigung vorsorglich die Gelder an alle. Das wirkte Wunder«[8] berichtete »Die Presse«. Denn wenns ums liebe Geld geht, werden die ideologischen Differenzen der Rechten plötzlich nichtig und klein. Die FPÖ ward geboren.
Vom Wunder zum Wandel
Immer war (und ist) Oberösterreich das mitgliedsstärkste Bundesland der FPÖ und, wahrscheinlich noch wichtiger, jenes mit den engsten Verbindungen zwischen »Drittem Lager« und Kapital. Letzteres sprudelte hier nur so: Die Industrialisierung wurde nun weniger mit »ausländischer« Arbeitskraft, aber umso mehr mit ausländischem Geld, Stichwort Marschallplan, vorangetrieben. Der angebliche Fleiß der OberösterreicherInnen spielte beim »Wirtschaftswunder« eine eher untergeordnete Rolle. Die nunmehr verstaatlichte Schwerindustrie stellte der Privatwirtschaft günstig Grundstoffe und vorgefertigte Produkte zur Verfügung. Was dieser schöne Profite einbrachte, die »Verstaatlichte« aber in die Krise und schließlich die Privatisierung trieb. Größter Einzelaktionär der heutigen voestalpine ist mittlerweile die RAIKA Oberösterreich, deren langjähriger Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender Ludwig Scharinger (verstorben im Jänner 2019) auch als einer der Architekten von Schwarz-Blau in Oberösterreich gilt. Mit dem Ende der »Verstaatlichten« hatte die SPÖ deutlich an Einfluss verloren. Nun standen noch die Grünen im Weg, und jene unbelehrbaren Schwarzen wie Pühringer, die lieber mit ihnen anstatt mit der von der IV favorisierten FPÖ paktierten.
»In Oberösterreich waren es freiheitliche und FPÖ-affine ÖVP-Unternehmer, die eine schwarz-blaue Landesregierung mit durchsetzten«,[9] attestiert »Die Presse«. In Think Tanks wie dem »Liberalen Klub« wurde die inhaltliche und persönliche Annäherung vorbereitet, im Wahlkampf 2015 erfreute sich die FPÖ dann schon breiter finanzieller und medialer Zuwendung auch vom »schwarzen« Oberösterreich. Nach dem Wahlsieg erteilte die IV den Auftrag zur Regierungsbildung: »Das Signal des Wählers kann und darf jetzt nicht einfach übergangen werden: Gewünscht ist ganz klar ein politischer Wandel«[10], so der Geschäftsführer Haindl-Grutsch.
FPÖ-Landesparteivorsitzender Haimbuchner erwies sich als ebenso willfähriger Diener seiner Herren wie der spätere Landeshauptmann Stelzer. Schon in der ersten Pressekonferenz nach der Wahl kündete er »eine Wende in der Industriepolitik an, hin zu weniger restriktiven Regeln (etwa hinsichtlich der Umweltschutzauflagen)«[11]. Wie es weiterging: siehe oben.